Union kritisiert Bildungsgipfel als "reinen PR-Termin"

Berlin (dts) - Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgeworfen, den am Dienstag geplanten nationalen Bildungsgipfel nur zur eigenen Profilierung zu nutzen, ohne dabei drängende Probleme in der Bildungspolitik anzugehen. "Die Bundesbildungsministerin lässt eine an sich gute Idee als reinen PR-Termin verkommen", sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es bestehe in der Bildungspolitik ein enormer Handlungsbedarf, deshalb könnten die Erwartungen an den Gipfel nicht höher sein.

Vor diesem Hintergrund sei das vorliegende Veranstaltungsprogramm eine große Enttäuschung. "Die Abwesenheit des Bundeskanzlers auf dem Nationalen Bildungsgipfel sagt viel über den Stellenwert der Bildungspolitik in dieser vermeintlichen Fortschrittskoalition aus", sagte Jarzombek. Die Bildungsministerin brauche sich nicht wundern, dass 14 von 16 Kultusministern parteiübergreifend kein Interesse an dieser "Reinform von Symbolpolitik" hätten. "Die Bundesbildungsministerin ist in der Bildungspolitik derzeit leider Teil des Problems und nicht der Lösung", so der CDU-Politiker. Bis heute habe die Ministerin in der Bildungspolitik keinerlei Ergebnisse erzielt. Zum größten bildungspolitischen Vorhaben der Koalition, dem Startchancen-Programm, habe sie bis heute nicht einmal ein Konzept vorgelegt, kritisierte der Oppositionspolitiker.