Union hält an Ablehnung der Erbschaftsteuererhöhung fest
Die CDU/CSU-Fraktion bleibt standhaft in ihrer Opposition gegen die Pläne der SPD zur Erhöhung der Erbschaftsteuer bei großen Vermögen. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, betont, dass das primäre Ziel zu Jahresbeginn sei, die Wirtschaft zu stimulieren. Steuererhöhungen würden seiner Meinung nach der wirtschaftlichen Entwicklung schaden und das Wachstum dämpfen.
Bilger rät zudem zur Geduld und spricht sich dafür aus, zunächst das in diesem Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten, bevor man weitreichende Entscheidungen trifft. Obwohl er einräumt, dass die aktuelle Regelung der Erbschaftsteuer mit gewissen "Ungerechtigkeiten" behaftet ist, bleibt die ablehnende Haltung gegenüber den SPD-Vorschlägen bestehen.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußert sich kritisch: Die Pläne der SPD seien "leistungsfeindlich" und könnten Investitionen ausbremsen. Laut Hoffmann geht es den Sozialdemokraten hauptsächlich um Umverteilung und die Zerschlagung von Vermögen. Er plädiert stattdessen für eine Regionalisierung der Vermögensteuer, bei der die Bundesländer die Gestaltung übernehmen.
