Union gegen Obergrenze beim Ehegattensplitting
Berlin - Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlern unterbreiteten Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab. Das berichtet der "Tagesspiegel".
"Wir halten daran fest", sagte Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Die Ehe dürfe nicht gegen die Familie ausgespielt werden. Er sieht die Ehe als eine Unterhaltsgemeinschaft, in der Partner gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen eingehen. Das müsse steuerlich abgebildet werden.
Auch sei das Ehegattensplitting Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie und stelle sicher, dass Ehepaare und nichteheliche Lebensgemeinschaften mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert werden. Der diskutierte Vorschlag biete dazu auch keine Lösungen, so Güntzler.
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben führende deutsche Wirtschaftsforscher am Dienstag versucht, Bewegung in die seit Jahren festgefahrene Debatte über das Ehegattensplitting zu bringen. In ihrem Konzept schlagen sie vor, die steuerliche Anerkennung der Ehe zwar zu erhalten, die Förderung aber gezielter auf Familien mit Kindern und die Stärkung von Arbeitsanreizen auszurichten.
Die Union überzeugt das nicht. "Die versteckte Steuererhöhung in diesem Vorschlag wird auch keine Arbeitsanreize für Zweitverdiener schaffen", sagte Güntzler. Das eigentliche Problem liegt aus seiner Sicht nicht in der Steuerpolitik, sondern darin, dass viele Frauen wegen fehlender Betreuungsangebote oder unzuverlässiger Kita-Zeiten ihre Arbeitszeit nicht ausweiten können. Wenn bundesweit rund 300.000 Kita-Plätze fehlten, dann sei das der größte Bremsklotz für mehr Erwerbstätigkeit von Müttern, sagte der CDU-Politiker.
Aus seiner Sicht müssten Bund, Länder und Kommunen zuerst hier ansetzen, etwa durch eine verlässliche Kinderbetreuung oder bessere Übergänge aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. "Steuerpolitische Symboldebatten helfen hier wenig", sagte Güntzler.
