Union fordert von FDP klares Koalitionsbekenntnis
«Das sollte die FDP jetzt auch schleunigst beschließen», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle solle «Nägel mit Köpfen» machen. Pofalla forderte einen Beschluss des Bundesvorstandes der Liberalen. Er wollte sich jedoch nicht zu den Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die FDP äußern. Die Freidemokraten gaben die Forderung nach einer Koalitionsaussage an die Union zurück.
Die FDP habe eine klare Aussage zugunsten der Union getroffen, sagte Parteichef Guido Westerwelle. Die Union dagegen koaliere in Bund und Ländern sowohl mit der FDP als auch mit SPD und Grünen. Die Möglichkeit einer Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen habe er wiederholt ausgeschlossen, sagte Westerwelle. CDU-Generalsekretär Pofalla betonte: «Ich persönlich glaube Herrn Westerwelle die Aussage, dass er eine Koalition mit der Union will.»
Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte mehrfach eine Absage an eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl von der FDP verlangt. Westerwelle sagte, Seehofers CSU bilde in Bayern eine Regierung mit der FDP und im Bund eine große Koalition mit der SPD. Er sprach deshalb von «bajuwarischer Ironie». Mit der Kritik solle von eigenem koalitionspolitischen «Wankelmut» abgelenkt werden.
Die FDP will erst am 20. September - eine Woche vor der Bundestagswahl - eine offizielle Koalitionsaussage treffen. Westerwelle will den Termin wegen der Kritik der CSU nicht vorziehen.
FDP-Vize Rainer Brüderle warnte Seehofer, ein schwarz-gelbes Bündnis aufs Spiel zu setzen. «Seehofer ist dabei wenn er so weiter macht auch ernsthaft das gemeinsame Ziel, durch eine neue Mehrheit eine bessere Politik für Deutschland zu erreichen, zu gefährden», sagte er dem Südwestrundfunk (SWR).
Aus der CSU kam neue Kritik. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warf der FDP vor, eine Hintertür für andere Koalitionen offenzuhalten. «Wenn die FDP sich erst eine Woche vor der Wahl binden will, nährt das den Verdacht, dass Herr Westerwelle heimlich nach links schielt und seine gegenwärtigen Schwüre am Ende nur Makulatur sind.»
