Union fordert "Sicherheitsoffensive"
06. September 2018, 05:02 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Union fordert eine neue "Sicherheitsoffensive" für Deutschland. "Mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren sowie mehr Opferschutz und Prävention. Das ist unser Programm zur konsequenten Wahrung des Gewaltmonopol des Staats", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgabe) berichtet.
Am Freitag soll die Beschlussvorlage durchgewunken werden. Konkret setzt sich die Fraktion für 2.000 neue Richterstellen sowie 15.000 Beschäftigte zusätzlich bei Polizei und sonstigen Sicherheitsbehörden ein. Ermittler müssten auch in der digitalen Welt "auf Augenhöhe" mit Kriminellen agieren können. "So darf es bei der Verbrechensbekämpfung keinen Unterschied machen, ob ein Täter telefoniert, sich einer klassischen SMS bedient oder aber WhatsApp nutzt", heißt es in der Vorlage. Zudem müsse der Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz verbessert werden. Das Bundesjustizministerium wird aufgefordert, "in diesem Herbst endlich einen Gesetzentwurf für effizientere Strafverfahren" vorzulegen. "Wir machen Schluss mit Kettenbewährungen. Dafür werden wir klarstellen, dass keine Bewährung mehr verhängt werden darf, wenn eine Straftat während einer laufenden Bewährung begangen wurde", so die Abgeordneten. Darüber hinaus fordern sie, im Jugendstrafrecht das Höchstmaß für Dauerarrest zu erhöhen - von aktuell vier auf dann zwölf Wochen.
Am Freitag soll die Beschlussvorlage durchgewunken werden. Konkret setzt sich die Fraktion für 2.000 neue Richterstellen sowie 15.000 Beschäftigte zusätzlich bei Polizei und sonstigen Sicherheitsbehörden ein. Ermittler müssten auch in der digitalen Welt "auf Augenhöhe" mit Kriminellen agieren können. "So darf es bei der Verbrechensbekämpfung keinen Unterschied machen, ob ein Täter telefoniert, sich einer klassischen SMS bedient oder aber WhatsApp nutzt", heißt es in der Vorlage. Zudem müsse der Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz verbessert werden. Das Bundesjustizministerium wird aufgefordert, "in diesem Herbst endlich einen Gesetzentwurf für effizientere Strafverfahren" vorzulegen. "Wir machen Schluss mit Kettenbewährungen. Dafür werden wir klarstellen, dass keine Bewährung mehr verhängt werden darf, wenn eine Straftat während einer laufenden Bewährung begangen wurde", so die Abgeordneten. Darüber hinaus fordern sie, im Jugendstrafrecht das Höchstmaß für Dauerarrest zu erhöhen - von aktuell vier auf dann zwölf Wochen.
