Union erhöht nach Urteil Druck auf Justizministerin
03. März 2010, 08:32 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Immer mehr Politiker von CDU und CSU äußern Unbehagen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Sie erhöhen damit auch den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die eine Gegnerin des verworfenen Gesetzes war. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte im Sender Phoenix, die Union werde jetzt im Bundestag auf die schnelle Verabschiedung eines neuen Gesetzes drängen, noch vor der Sommerpause. BKA-Präsident Jörg Ziercke sieht nach dem ablehnenden Urteil Probleme bei der Strafverfolgung.
