Ungewisser Fortbestand für "Alligator Alcatraz": Gericht stoppt Abbau des umstrittenen Abschiebe-Haftzentrums
Das viel diskutierte Abschiebezentrum "Alligator Alcatraz", gelegen in den ausgedehnten Sumpfgebieten der Florida-Everglades, darf einstweilen bestehen bleiben. Durch eine kürzlich erlassene Entscheidung des Berufungsgerichts in Atlanta wurde eine vorherige Anordnung auf Eis gelegt, die den Rückbau der Anlage vorsah. Umweltaktivisten hatten ursprünglich geklagt und so die Debatte um das Gefängnis, das während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump eröffnet wurde, entfacht. Die ursprüngliche Standortwahl begründete die Regierung mit der Lage in den alligatorenreichen Sümpfen, die angeblich Fluchten verhindern sollen.
Das Bezirksgericht, das sich zuvor mit dem Fall befasst hatte, hatte harte Auflagen verhängt: Innerhalb von 60 Tagen sollten alle baulichen Einrichtungen abgebaut und neue Bauarbeiten untersagt werden. Auch die Aufnahme zusätzlicher Häftlinge wäre nicht mehr gestattet gewesen. Der Grund für die Entscheidung: Besorgniserregende Schäden am empfindlichen Ökosystem der Everglades, die der Lebensraum bedrohter Arten sind. Das Berufungsgericht erkannte jedoch ein überwiegendes öffentliches Interesse, das auch die Kosten eines möglichen Rückbaus einschließt.
Das in der Anlage vorgesehene Konzept sieht die Unterbringung von Tausenden von Migranten vor ihrer Abschiebung vor. Bereits nach der Eröffnung durch Präsident Trump wurden schnell Zelte und mobile Strukturen errichtet. Die Kritik richtete sich unter anderem gegen die Bedingungen innerhalb der Einrichtung, die an Käfige erinnerten sowie mangelnde hygienische Zustände. Diese Anschuldigungen wies die Regierung jedoch zurück und lobte stattdessen die strategische Bedeutung der Einrichtung unter dem Titel "Alligator Alcatraz" – eine deutliche Anspielung auf das historische Gefängnis Alcatraz.
Ebenso klar ist die politische Dimension: Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ein prominenter Vertreter der Republikaner, äußerte sich erfreut über den gerichtlichen Erfolg. In einer öffentlichen Botschaft betonte er, dass "Alligator Alcatraz" trotz des anfänglichen Widerstands erfolgreich in Betrieb bleibe und die Durchsetzung der Abschiebungspolitik weitergehe.
