Ungarn will sich während EU-Präsidentschaft für Roma einsetzen

Brüssel/ Budapest (dts) - Ungarn will sich während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 für die Verbesserung der Lage von Roma einsetzen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollten sich auf verbindliche Empfehlungen für eine Integrationsstrategie für die Bevölkerungsgruppe Roma verständigen, sagte Justiz-Staatssekretär Zoltán Balog im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zugunsten benachteiligter Regionen und Bevölkerungsgruppen sollten "wirkungsvoller" eingesetzt werden, empfahl Balog.

Man solle prüfen, inwieweit Gelder "zielgenauer" Roma zugute kommen könnten. Als Förderschwerpunkte böten sich Bildungs-, Beschäftigungs- sowie Wohnbauprogramme insbesondere für den ländlichen Raum an. Kritik übte Balog an den jüngsten Zwangsausweisungen bulgarischer und rumänischer Roma-Angehöriger aus Frankreich. Probleme mit Minderheiten dürften "auf keinen Fall über Panikreaktionen gelöst werden". Nicht hinnehmbar seien "Massenabschiebungen allein auf Grund der Zugehörigkeit zu bestimmten ethnischen Gruppen". Balog räumte ein, dass es in vielen Herkunftsländern von Roma noch erhebliche Defizite gebe. Polizei und Justizbehörden müssten "stärker sensibilisiert werden, was Straftaten mit einem rassistischen Hintergrund angeht", sagte er mit Blick auf jüngste Ermahnungen Ungarns durch Amnesty International. "In einem demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Raum für paramilitärische Selbstverteidigungsgruppen oder selbst ernannte Bürgerwehren geben." Balog warb dafür, Roma "den Stolz auf ihre Herkunft" zu lassen und ihre "kulturelle Autonomie" zu gewährleisten.