Ungarische Blockade bremst EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine aus
Die Ungarische Regierung hat durch ihre Ablehnung der Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine entscheidend die Fortschritte im europäischen Erweiterungsprozess behindert. Nach einem Ministertreffen in Brüssel informierte die dänische EU-Ratspräsidentschaft, dass sämtliche Kompromissversuche seitens Budapest abgelehnt wurden. Infolge dessen wird der geplante Text mit Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten zu einer Erklärung des EU-Ratsvorsitzes umgewandelt, erklärte die dänische Europaministerin Marie Bjerre. Neben der Ukraine inkludiert das Dokument ebenfalls Positionen zu sechs Partnerländern im Westbalkan, der Türkei, der Republik Moldau und Georgien.
Mehrere Mitgliedstaaten äußerten während des Treffens ihre Besorgnis, dass das ungarische Veto ein unzutreffendes Signal an die EU-Kandidatenländer sendet. Man wolle, dass sich diese Staaten für die Europäische Union entscheiden und nicht für Russland, unterstrich Bjerre. Der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum kritisierte die Haltung Ungarns als zunehmend destruktiv und warf der Regierung in Budapest vor, die EU zu behindern.
Trotz der Blockade Ungarns können in der Ukraine keine formellen Verhandlungsrunden über den EU-Beitritt gestartet werden, doch Bjerre hob hervor, dass informelle Arbeiten im Gange seien. Der Ukraine wurden konkrete Anweisungen zur Umsetzung von Reformen gegeben, um möglicherweise schnell Fortschritte zu erzielen, sobald Ungarn sein Veto aufhebt.
Das ungarische Veto wird unter anderem mit den hohen finanziellen Anforderungen der Ukraine begründet, sowie mit der perceived Diskriminierung der ungarischen Minderheit im Land. Im Vorfeld der kommenden Wahlen in Ungarn im nächsten Frühjahr hat Premierminister Orban gewarnt, dass ein EU-Beitritt der Ukraine die ungarische Wirtschaft gefährden könnte, wodurch eine Aufhebung der Blockade frühestens nach den Wahlen zu erwarten ist.
Die Erklärung zur Erweiterung soll ebenfalls die Fortschritte der Westbalkanländer thematisieren. Laut der letzten EU-Kommissionsanalyse ist Montenegro am weitesten fortgeschritten und könnte die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen, falls das Reformtempo gehalten wird. Für Albanien ist ein Abschluss der Beitrittsgespräche bis Ende 2027 in Aussicht gestellt.
