Uneinigkeit über Nato-Verteidigungsausgaben trotz Unterstützung für Ukraine
Spanien und Portugal haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei seinem aktuellen Besuch ihre volle Unterstützung für die Ukraine versichert, während sie sich den Herausforderungen der internationalen Sicherheitslage stellen. Doch hinter den Kulissen zeigt sich Uneinigkeit, insbesondere in Bezug auf die Anhebung der Verteidigungsausgaben.
Spannungen im Verteidigungshaushalt zeichneten sich in Madrid ab, als Spaniens Außenminister José Manuel Albares auf die Frage der Erhöhung des Verteidigungsetats auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie von US-Präsident Donald Trump gefordert, ausweichend reagierte. Albares betonte, dass Spanien bereits enorme Anstrengungen unternehme und das derzeitige Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP als realistisch empfinde.
Zeitgleich äußerte Nato-Generalsekretär Mark Rutte in den USA die Erwartung, dass beim bevorstehenden Nato-Gipfel ein neues Ziel von fünf Prozent verabschiedet wird. Derzeit gehören Spanien und Portugal mit Verteidigungsausgaben von 1,3 Prozent bzw. 1,7 Prozent des BIP zu den Schlusslichtern in der Nato.
Spanien plant jedoch, entgegen der ursprünglichen Planung für 2029, noch in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen und investiert dazu 10,5 Milliarden Euro extra. Auch Portugal wird wahrscheinlich an einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben arbeiten, wie Außenminister Paulo Rangel versicherte.
Das Land hat das Zwei-Prozent-Ziel jedoch noch nicht vollständig erreicht. Gleichzeitig steht die konservative Regierung in Lissabon, welche die Parlamentswahlen im Mai ohne absolute Mehrheit gewann, vor internen Herausforderungen. Der politische Kurs hängt nun von möglicherweise schwierigen Koalitionen ab.
Deutschland hat derweil seine Unterstützung für die von Trump angestrebte Erhöhung der Verteidigungsausgaben signalisiert, während sich andere europäische Staaten noch positionieren.
