UN weist US-Sanktionen gegen Berichterstatterin als gefährlich zurück

Die Vereinten Nationen haben die von der Trump-Regierung auferlegten Sanktionen gegen Francesca Albanese, eine unabhängige UN-Berichterstatterin, wegen ihrer Israel-Kritik als 'inakzeptabel' zurückgewiesen. UN-Generalsekretär António Guterres' Sprecher, Stéphane Dujarric, warnte vor einem 'gefährlichen Präzedenzfall'.

Laut UN-Charta haben Mitgliedsstaaten zwar das Recht auf Dissens in Bezug auf Berichte unabhängiger Experten, doch sollten solche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der UN-Strukturen behandelt werden und nicht durch einseitige Maßnahmen. Dujarric hob hervor, dass Albanese, eine italienische Juristin, vom UN-Menschenrechtsrat in Genf mandatiert wurde.

Generalsekretär Guterres hat keine direkte Einflussmöglichkeit auf ihre Berichterstattung. Zudem unterstrich Dujarric die Wichtigkeit, legitime politische Kritik klar von Rassismus zu trennen.

Es sei essenziell, dass zwischen Antisemitismus und gerechtfertigter Kritik an Israels Regierung unterscheidet wird. Die US-Regierung begründete die Sanktionen gegen Albanese mit angeblicher Voreingenommenheit und Antisemitismus.

Die Berichterstatterin habe, ohne die betroffenen Staaten vorab zu informieren, den Internationalen Strafgerichtshof kontaktiert, um gegen US-amerikanische oder israelische Staatsangehörige vorzugehen. Albanese hatte Israel bereits mehrfach kritisiert und ihm in Bezug auf seine Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten 'kolonialen Rassenkapitalismus' und 'Apartheid' vorgeworfen.

Sie rief multinationale Unternehmen dazu auf, ihre Geschäftsbeziehungen zu Israel zu überdenken, um sich nicht an mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland mitschuldig zu machen. Diese Wirtschaftspraktiken beschrieb sie als Teil einer 'Ökonomie des Völkermords'.