UN-Generaldebatte: Netanjahu verurteilt Palästina-Anerkennung
New York - Der israelische Premierminister hat die Anerkennung Palästinas durch zehn weitere Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, in seiner Rede in der UN-Generaldebatte scharf kritisiert. "Sie haben etwas furchtbar Falsches getan. Ihre schändliche Entscheidung wird den Terrorismus gegen Juden fördern - und gegen unschuldige Menschen überall", sagte Netanjahu am Freitag vor der UN-Generalversammlung in New York. "Es wird ein Zeichen der Schande für alle sein."
Zu Beginn der Rede Netanjahus hatten zahlreiche Delegationen demonstrativ den Raum verlassen. Während der Protestaktion gab es Applaus. Die Sitzungsleitung versuchte wiederholt, den Raum zur Ruhe zu bringen. Nur mit Verzögerung konnte der Regierungschef seine Rede beginnen.
Netanjahu behauptete, ein Großteil der Menschen in Gaza hätte die Taten der Hamas am 7. Oktober 2023 befürwortet oder gar gefeiert. Die Palästinenser würden gegen eine Zweistaatenlösung sein. "Sie wollen keinen Staat neben Israel. Sie wollen einen palästinensischen Staat anstelle von Israel", so Netanjahu. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hatte am Vortag in einer Botschaft an die UN-Vollversammlung erklärt, man wolle einen unabhängigen Staat mit den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Der israelische Regierungschef trug am Redepult einen QR-Code als Anstecker, der zu Inhalten führen soll, die die Gewalt der Hamas am 7. Oktober 2023 zeigen sollen. Zudem ließ er einen Teil seiner Rede über Lautsprecher entlang des Gazastreifens übertragen, in der er sich an die Geiseln der Hamas richtete. "Wir werden nicht zögern, und wir werden nicht ruhen, bis wir Sie alle nach Hause gebracht haben", sagte er.
Netanjahu reagierte auf den Vorwurf des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung mit einer Attacke. "Diejenigen, die mit den Blutverleumdungen von Völkermord und Hunger gegen Israel hausieren gehen, sind nicht besser als diejenigen, die im Mittelalter mit Blutverleumdungen gegen die Juden hausieren gingen, als die Ankläger die Juden fälschlicherweise beschuldigten, Brunnen zu vergiften, die Pest zu verbreiten und das Blut von Kindern zum Backen von Pessach-Gerichten zu verwenden", sagte er.
Der israelische Premierminister lobte zudem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Bundeskanzler Merz gab die Wahrheit zu: Israel macht die Drecksarbeit für uns alle", zitierte Netanjahu. Er argumentierte, die USA hätten auf einen Angriff wie am 7. Oktober 2023 ähnlich reagiert.
Israel beschränkt Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die IPC-Initiative hat Mitte August eine Hungersnot - die schlimmste der fünf IPC-Stufen für Ernährungsunsicherheit - für einen Teil des Gazastreifens festgestellt. Über eine halbe Million Menschen sind demnach mit katastrophalen Bedingungen konfrontiert, die durch Hunger, Not und Tod gekennzeichnet sind. Weitere 1,07 Millionen Menschen befinden sich in einer Notsituation (IPC-Phase 4) und 396.000 Menschen in einer Krisensituation (IPC-Phase 3). Die Initiative rechnet damit, dass bis Ende September fast ein Drittel der Bevölkerung des Gazastreifens von katastrophalen Bedingungen betroffen sein wird.
