Umweltministerin will AKW-Betreiber zur Kasse bitten
17. Januar 2014, 01:07 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bei der Suche nach einem atomaren Endlager will die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Stromkonzerne zur Kasse bitten. Sie sagte in einem Interview der "Frankfurter Rundschau": "Auch beim Atommüll gilt das Verursacherprinzip." Die AKW-Betreiber hätten für die Atom-Entsorgung in den vergangenen Jahrzehnten "milliardenschwere Rückstellungen bilden können, mit denen sie große Summen bei den Steuern gespart haben".
Das müsse nun berücksichtigt werden. "Die Konzerne sähen es gerne, wenn die Endlagersuche aus Steuergeldern finanziert würde. Das lehne ich ab", so Hendricks weiter in der "Frankfurter Rundschau". Die Kosten werden auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt. Den Neustart der Suche hatte der Bundestag im Sommer 2013 beschlossen. "In wenigen Wochen" soll die 24-köpfige Kommission aus Politikern, Wissenschaftlern und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen stehen, die die Kriterien für die Standortauswahl erarbeiten soll. Bisher ist unklar, ob die Umweltverbände dabei sind. Die Ministerin sagte, sie würde das sehr begrüßen. Zur ungelösten Frage der künftigen Castor-Transporte sagte Hendricks, neben Hessen kämen auch andere Bundesländer für die Zwischenlagerung infrage. "Ich bin gar nicht auf Hessen fixiert", sagte sie. Der Großteil der 26 Castoren, die ab 2015 aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Großbritannien und Frankreich zurückkommen, soll an AKW-Standorten in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gelagert werden. Für elf Behälter wird noch ein Standort gesucht.
Das müsse nun berücksichtigt werden. "Die Konzerne sähen es gerne, wenn die Endlagersuche aus Steuergeldern finanziert würde. Das lehne ich ab", so Hendricks weiter in der "Frankfurter Rundschau". Die Kosten werden auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt. Den Neustart der Suche hatte der Bundestag im Sommer 2013 beschlossen. "In wenigen Wochen" soll die 24-köpfige Kommission aus Politikern, Wissenschaftlern und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen stehen, die die Kriterien für die Standortauswahl erarbeiten soll. Bisher ist unklar, ob die Umweltverbände dabei sind. Die Ministerin sagte, sie würde das sehr begrüßen. Zur ungelösten Frage der künftigen Castor-Transporte sagte Hendricks, neben Hessen kämen auch andere Bundesländer für die Zwischenlagerung infrage. "Ich bin gar nicht auf Hessen fixiert", sagte sie. Der Großteil der 26 Castoren, die ab 2015 aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Großbritannien und Frankreich zurückkommen, soll an AKW-Standorten in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gelagert werden. Für elf Behälter wird noch ein Standort gesucht.
