Umweltminister Röttgen: Neues kerntechnisches Regelwerk ist unerledigte Aufgabe der Vorgängerregierung
Berlin (dts) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat am Mittwoch erklärt, das neue kerntechnische Regelwerk der Bundesregierung sei eine unerledigte Aufgabe der Vorgängerregierung, weshalb die Kritik der Opposition "heuchlerisch" sei. "Ich habe bei meinem Amtsantritt eine unerledigte Aufgabe meines Amtsvorgängers übernommen", sagte Röttgen in einer Presseerklärung des Bundesumweltministeriums. Sein Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel (SPD), hätte das neue kerntechnische Regelwerk ebenso in Kraft setzen können.
"Stattdessen hatte er selbst eine Erprobungs- und Überarbeitungsphase bis Mitte 2011 vereinbart", so Röttgen. Angesichts der verheerenden Ereignisse in Japan stelle sich die Sicherheitsfrage grundlegend neu, so Röttgen weiter. Durch die Novellierung des Atomgesetzes sei die Bundesregierung in ihren Sicherheitsanforderungen über die Maßgaben des Regelwerkentwurfes hinausgegangen. Bei dem Entwurf des kerntechnischen Regelwerks handelt es sich um eine Zusammenstellung allgemeiner Sicherheitskriterien für alle im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke.
"Stattdessen hatte er selbst eine Erprobungs- und Überarbeitungsphase bis Mitte 2011 vereinbart", so Röttgen. Angesichts der verheerenden Ereignisse in Japan stelle sich die Sicherheitsfrage grundlegend neu, so Röttgen weiter. Durch die Novellierung des Atomgesetzes sei die Bundesregierung in ihren Sicherheitsanforderungen über die Maßgaben des Regelwerkentwurfes hinausgegangen. Bei dem Entwurf des kerntechnischen Regelwerks handelt es sich um eine Zusammenstellung allgemeiner Sicherheitskriterien für alle im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke.
