Umfrage: SPD- und Grünen-Anhänger wollen Ausländer mitwählen lassen
18. Februar 2017, 04:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Anhänger von SPD und Grünen wünschen sich laut einer Umfrage eine Änderung des Wahlrechts zugunsten von Nicht-EU-Bürgern. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Welt" ging es darum, ob Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft in Deutschland wohnen, ein Mitbestimmungsrecht in der kommunalen Politik haben sollten. Das hatte zuvor eine Expertenkommission unter dem Vorsitz der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz vorgeschlagen.
In der Umfrage spricht sich unter Anhängern der Sozialdemokraten eine Mehrheit von rund 64 Prozent für eine entsprechende Wahlrechtsänderung aus. Bei Grünen-Wählern sind es rund 65 Prozent. Auch Anhänger der Linkspartei befürworten diese Idee mehrheitlich (rund 52 Prozent). Ablehnung für ein solches eingeschränktes Wahlrecht äußern dagegen viele Anhängern der CDU und FDP: Dort sprechen sich jeweils rund 65 Prozent der Befragten gegen diese Idee aus. Nahezu alle befragten AfD-Wähler lehnen den Vorschlag ab (rund 97 Prozent). Blendet man die Parteivorlieben unter den Befragten aus, lehnt insgesamt die Mehrheit den Vorschlag ab: Rund 57 Prozent sind gegen ein Wahlrecht für Bürger, die keinen Pass eines EU-Staates besitzen. Jüngere befürworten eher ein Wahlrecht für Ausländer: Rund 56 Prozent der Befragten im Alter zwischen 18 und 29 Jahren unterstützen den Vorschlag. Jedoch gibt auch in dieser Altersgruppe zumindest jeder Dritte (rund 33 Prozent) an: "Nein, auf keinen Fall". Die größte Ablehnung findet sich unter Teilnehmern im Alter zwischen 50 und 64 Jahren: Rund 68 Prozent der Befragten dieser Altersgruppe lehnen die Idee für das vorgeschlagene Wahlrecht ab. Männer und Frauen stimmen bei dieser Umfrage nahezu überein - bei Männern findet der Vorschlag etwas stärkere Zustimmung. Die Expertenkommission hatte die Änderung des Wahlrechts vorgeschlagen, als sie das "Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft" erarbeitete. Die Autoren halten die Möglichkeit, über Fragen im eigenen Lebensumfeld mitzuentscheiden, für einen Teilhabefortschritt. In den Reihen der CDU stieß die Kommission damit auf Widerstand. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hielt diese Idee für verfassungswidrig. "Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus", sagte Uhl.
In der Umfrage spricht sich unter Anhängern der Sozialdemokraten eine Mehrheit von rund 64 Prozent für eine entsprechende Wahlrechtsänderung aus. Bei Grünen-Wählern sind es rund 65 Prozent. Auch Anhänger der Linkspartei befürworten diese Idee mehrheitlich (rund 52 Prozent). Ablehnung für ein solches eingeschränktes Wahlrecht äußern dagegen viele Anhängern der CDU und FDP: Dort sprechen sich jeweils rund 65 Prozent der Befragten gegen diese Idee aus. Nahezu alle befragten AfD-Wähler lehnen den Vorschlag ab (rund 97 Prozent). Blendet man die Parteivorlieben unter den Befragten aus, lehnt insgesamt die Mehrheit den Vorschlag ab: Rund 57 Prozent sind gegen ein Wahlrecht für Bürger, die keinen Pass eines EU-Staates besitzen. Jüngere befürworten eher ein Wahlrecht für Ausländer: Rund 56 Prozent der Befragten im Alter zwischen 18 und 29 Jahren unterstützen den Vorschlag. Jedoch gibt auch in dieser Altersgruppe zumindest jeder Dritte (rund 33 Prozent) an: "Nein, auf keinen Fall". Die größte Ablehnung findet sich unter Teilnehmern im Alter zwischen 50 und 64 Jahren: Rund 68 Prozent der Befragten dieser Altersgruppe lehnen die Idee für das vorgeschlagene Wahlrecht ab. Männer und Frauen stimmen bei dieser Umfrage nahezu überein - bei Männern findet der Vorschlag etwas stärkere Zustimmung. Die Expertenkommission hatte die Änderung des Wahlrechts vorgeschlagen, als sie das "Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft" erarbeitete. Die Autoren halten die Möglichkeit, über Fragen im eigenen Lebensumfeld mitzuentscheiden, für einen Teilhabefortschritt. In den Reihen der CDU stieß die Kommission damit auf Widerstand. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hielt diese Idee für verfassungswidrig. "Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus", sagte Uhl.
