Umfrage: Bürger finden Koalitionsklima schlecht
Das ermittelte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das am Freitag veröffentlichte ZDF-«Politbarometer». Parteichef Guido Westerwelle wird von den Wählern noch schlechter bewertet als bisher. Auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker rutscht er einen Platz nach unten und steht nun nur noch an vorletzter Stelle. Auch die Arbeit der Bundesregierung steht in der Kritik.
Für fast drei Viertel (73 Prozent) ist das Verhältnis zwischen CDU/CSU und FDP eher schlecht, wie das «Politbarometer» zeigt. Im Dezember empfanden dies nur 42 Prozent so. Nur 19 Prozent der Befragten sprachen von einer guten Stimmung zwischen den Regierungspartnern. Vor zwei Monaten glaubten noch 48 Prozent, die Parteien verstünden sich eher gut. Nur 36 Prozent bescheinigen der Bundesregierung, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme leistet, 57 Prozent bezweifeln dieses. Im Oktober 2009 waren noch 47 Prozent der Ansicht, die Koalition werde die drängenden Probleme in den Griff bekommen.
Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, erhielten CDU/CSU 36 Prozent (minus 1 Punkt), die SPD 25 Prozent (minus 1 Punkt). Die Grünen könnten auf 14 Prozent (plus 2 Punkte) zulegen, ihren bisher besten Wert im «Politbarometer». Die FDP und die Linke kämen unverändert auf jeweils 10 Prozent.
Die meisten Politiker verschlechtern sich im Februar auf der Liste der Top Ten. Auf Platz eins liegt weiterhin Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er erreicht auf der Skala von plus 5 bis minus 5 einen Durchschnittswert von 1,9 (Ende Januar 2,1). Einbußen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Platz zwei mit 1,5 (1,6). CSU-Chef Horst Seehofer erreicht unverändert 0,1. Westerwelle kann zwar in den eigenen Reihen punkten, hat aber insgesamt mit minus 0,8 (Ende Januar minus 0,3) erneut große Einbußen. Nur Linkenchef Oskar Lafontaine steht auf der Rangliste noch hinter dem Außenminister und Vizekanzler.
In der Debatte um die Sozialleistungen sind 54 Prozent der Meinung, Westerwelle habe mit seiner Kritik Recht, 37 Prozent verneinen dies. Dabei wird er nahezu geschlossen unterstützt von den eigenen Anhängern (91 Prozent) sowie von einem Großteil der CDU/CSU-Anhänger (70 Prozent). Mehrheitlich abgelehnt wird Westerwelles Position von Anhängern der SPD (51 Prozent), der Linken (62 Prozent) und der Grünen (64 Prozent).
Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte in der Zeit vom 23. bis 25. Februar 1324 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund plus/minus drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund plus/minus zwei Prozentpunkte.
