Ukrainisches Parlament stärkt Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden
Nach intensiven Protesten in den ukrainischen Metropolen hat das Parlament in Kiew ein bedeutendes Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit zweier entscheidender Antikorruptionsbehörden verabschiedet. Auf dezidierten Wunsch von Präsident Wolodymyr Selenskyj erfolgte die Einbringung des Entwurfs, nachdem vor allem junge Demonstranten gegen ein hochumstrittenes Gesetz auf die Straßen gegangen waren.
Der Hintergrund: Druck, der maßgeblich von westlichen Staaten und der Europäischen Union ausging, um die Anti-Korruptionsstrategie des Landes zu stärken. Derartige Dringlichkeit führte dazu, dass die Parlamentssitzung erstmals seit Beginn der russischen Invasion live auf nationalen Fernsehsendern übertragen wurde.
Grund für die landesweiten Proteste war ein Gesetz, das kürzlich mit beachtlicher Eile verabschiedet worden war und die Autonomie des Nationalen Antikorruptionsbüros sowie der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft erheblich einschränkte, indem es sie der Generalstaatsanwaltschaft unterordnete. Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes wird nun ihre Unabhängigkeit wiederhergestellt.
Neu eingeführt werden allerdings verpflichtende Lügendetektortests für Mitarbeiter, die Zugang zu sensiblen Staatsgeheimnissen haben. Diese Tests zielen darauf ab, die Zusammenarbeit mit dem Kriegsgegner Russland zu überprüfen.
Die beiden Behörden waren 2015 mit wesentlicher Unterstützung des Westens als Teil der umfassenderen Strategie zur Bekämpfung der Korruption gegründet worden. Trotz aller Bemühungen und Reformen zählt die Ukraine laut Transparency International nach wie vor zu den korruptionsanfälligsten Nationen in Europa.
Hintergrund hierfür ist die besondere Herausforderung, ein robustes Antikorruptionssystem parallel zu den bestehenden staatlichen Einrichtungen zu etablieren.
