Ukrainischer Präsident setzt Zeichen gegen Korruption im Energiesektor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat entschieden gehandelt und Justizminister Herman Haluschtschenko sowie Energieministerin Switlana Hryntschuk gebeten, angesichts eines weitreichenden Korruptionsskandals zurückzutreten. In einer eindringlichen Videobotschaft wandte sich Selenskyj an die Parlamentarier mit der Bitte, die Rücktrittsgesuche zu unterstützen, und betonte, dass das öffentliche Vertrauen auf dem Spiel stehe. Am Morgen desselben Tages war Haluschtschenko bereits durch Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko von seinen Pflichten entbunden worden.
Selenskyj bekräftigte seine Unterstützung für die Antikorruptionsbehörden und kündigte tiefgreifende Reformen bei der Führung des staatlichen Atomkraftwerkbetreibers Energoatom an. Im Zuge der Aufklärung des Korruptionsskandals, der den Nuklearkonzern betrifft, wurden Sanktionen gegen zwei Verdächtige verhängt.
Die Ukraine sieht sich mit einem umfassenden Schmiergeldskandal konfrontiert, der sich nicht nur auf den Energiesektor, sondern auch auf den verteidigungsrelevanten Rüstungsbereich erstreckt. Der im Fokus stehende Hauptverdächtige Tymur Minditsch, ein langjähriger Geschäftspartner von Selenskyj, entzog sich der Justiz durch Flucht ins Ausland.
Auch Moskau meldete sich zu Wort und nutzte die Gelegenheit, um die westlichen Unterstützer Kiews zu kritisieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich dahingehend, dass der Skandal in den internationalen Geberländern beachtet werde. Diese würden zunehmend erkennen, wie ihre finanziellen Mittel zweckentfremdet werden.
Die Bundesregierung ließ indes verlauten, dass deutsche Hilfsgelder nicht von dem Korruptionsskandal betroffen seien. Laut einem Sprecher des Entwicklungsministeriums in Berlin lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, ebenso wenig wie Hinweise auf Korruptionsversuche gegenüber deutschen Unternehmen.
