Ukraine verlängert Kriegsrecht: Politische Spannungen nehmen zu
Die Ukraine hat das Kriegsrecht sowie die militärische Mobilisierung bis Anfang August verlängert. Trotz internationaler Bemühungen um eine Waffenruhe entschied sich das Parlament für eine Fortsetzung dieser Maßnahmen, die von Präsident Wolodymyr Selenskyj initiiert wurden. Laut Medienberichten sprach sich mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Anträge aus. Damit bleibt das Kriegsrecht bis zum 6. August 2023 in Kraft, nachdem es ursprünglich am 9. Mai ausgelaufen wäre. Der Hintergrund ist der anhaltende Widerstand gegen Russlands Invasion, die inzwischen über drei Jahre andauert.
Allerdings stößt die Verlängerung nicht überall auf Zustimmung. Der frühere Präsident Petro Poroschenko kritisierte die Regierung scharf. Er monierte die Eile der Entscheidung und äußerte Bedenken, dass das Kriegsrecht missbraucht werden könnte, um autoritäre Strukturen zu festigen. In sozialen Medien beschuldigte der oppositionelle Politiker, der selbst von Sanktionen seitens Selenskyjs betroffen ist, die Regierung, die Macht des Präsidenten ungerechtfertigt auszudehnen, was die Ukraine in seinen Augen in eine demütigende Position versetze.
Das Kriegsrecht wurde erstmals im Februar 2022 nach dem russischen Einmarsch eingeführt, wobei parallel dazu eine umfassende Mobilisierung der Streitkräfte startete. Diese Entscheidung unterbrach den normalen politischen Zyklus, sodass weder Präsidentschafts- noch Parlamentswahlen planmäßig stattfanden. Zudem bleibt die Reisefreiheit für wehrpflichtige Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren erheblich eingeschränkt, außer in speziellen Ausnahmefällen.
