Ukraine und Russland streben Abkommen für Waffenstillstand an
Moskau/Berlin (dpa) - Die Ukraine und Russland streben ein Abkommen über einen Waffenstillstand in der teilweise von Separatisten kontrollierten Ostukraine an.
Dies teilte das Kanzleramt am Montag nach einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Präsidenten aus Russland, der Ukraine und Frankreich mit.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert stimmten alle vier Seiten überein, dass die Kontaktgruppe aus der Ukraine, Russland und OSZE «so schnell wie möglich» wieder mit Vertretern der Separatisten verhandelt. «Vorrangiges Ziel solle die Vereinbarung über einen beiderseitigen Waffenstillstand sein», hieß es in der Mitteilung. Das Gespräch sollte nach bisherigen Planungen noch am Montag stattfinden.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte sich nach deutschen Angaben bereit, ukrainischen Grenzbeamten den Zutritt auf russisches Territorium zu gestatten. Gemeinsam mit ihren russischen Kollegen sollten sie die Grenze an den Orten kontrollieren, an denen die Separatisten auf ukrainischer Seite Grenzposten besetzt halten. Zudem sollen auch OSZE-Beobachter künftig auf russischer Seite ihrer Aufgabe nachkommen können.
Nach Angaben des Kremls sprach sich Putin für eine erneute Verlängerung der Feuerpause aus. Bei dem Gespräch habe der Kremlchef zudem gefordert, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Überwachung einzubeziehen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko muss entscheiden, ob die an diesem Montag um 21.00 Uhr MESZ auslaufende Waffenruhe verlängert wird.
Die Vereinbarungen sehen nach Angaben des Elysée-Palastes ferner die Freilassung von Geiseln und Gefangenen auf beiden Seiten vor.
