Ukraine-Krise: Politiker von Grünen und FDP kritisieren Schröder
04. März 2014, 15:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Mit scharfer Kritik haben Politiker von Grünen und FDP auf Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur derzeitigen Ukraine-Krise reagiert. "Traurig ist, dass Herr Schröder unverblümt die Propaganda des Kremls übernimmt und ein Bild der Ukraine zeichnet, das an vergangen geglaubte Zeiten der russischen Politik erinnert", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, "Handelsblatt-Online". "Damit entlarvt sich auch die Strategie der Linkspartei, Gerhard Schröder als Vermittler vorzuschlagen, als plumpe Parteinahme für den Kreml."
Dass Schröder nicht neutral sei, wenn es um den, wie er selbst einmal gesagt hatte, "lupenreinen Demokraten" Wladimir Putin gehe, wisse man schon seit langem, sagte Sarrazin weiter. "Offenkundig kann er vor dem Hintergrund seines geschäftlichen Engagements für russische Staatsunternehmen nicht unabhängig agieren, sondern muss Rücksicht auf die offizielle Linie des Kremls nehmen." Putins Vorgehen auf der Krim verletze aber ganz klar das Völkerrecht. "Er nimmt eine militärische Auseinandersetzung billigend in Kauf, alleine mit dem Ziel, die Ukraine zu destabilisieren." Aus Sicht des FDP-Politikers Volker Wissing redet Schröder mittlerweile eher als Vertreter des russischen Energiekonzerns Gazprom und nicht als ehemaliger Kanzler der Bundesrepublik. Es falle dem SPD-Politiker offenbar schwer, die Entwicklungen in der Ukraine unabhängig von seinen "zwischenmenschlich-freundschaftlichen und geschäftlichen Beziehungen zu Putin" zu sehen, sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Mit seinem vorauseilenden Verständnis für Russland hat er sich als ehrlicher Makler zwischen den Interessen beider Seiten disqualifiziert, das ist sehr bedauerlich." Erschwerend komme hinzu, sagte Wissing weiter, dass Schröder durch seine Energiegeschäfte mit Russland, wie zum Beispiel seinem Engagement für die Nord-Stream-Pipeline, "Europa in die Abhängigkeit russischen Erdgases geführt und damit politisch erpressbar gemacht hat". Die Ereignisse auf der Krim seien daher "eine deutliche Warnung und Aufforderung an Europa, einen Ausweg aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu suchen", betonte das FDP-Präsidiumsmitglied.
Dass Schröder nicht neutral sei, wenn es um den, wie er selbst einmal gesagt hatte, "lupenreinen Demokraten" Wladimir Putin gehe, wisse man schon seit langem, sagte Sarrazin weiter. "Offenkundig kann er vor dem Hintergrund seines geschäftlichen Engagements für russische Staatsunternehmen nicht unabhängig agieren, sondern muss Rücksicht auf die offizielle Linie des Kremls nehmen." Putins Vorgehen auf der Krim verletze aber ganz klar das Völkerrecht. "Er nimmt eine militärische Auseinandersetzung billigend in Kauf, alleine mit dem Ziel, die Ukraine zu destabilisieren." Aus Sicht des FDP-Politikers Volker Wissing redet Schröder mittlerweile eher als Vertreter des russischen Energiekonzerns Gazprom und nicht als ehemaliger Kanzler der Bundesrepublik. Es falle dem SPD-Politiker offenbar schwer, die Entwicklungen in der Ukraine unabhängig von seinen "zwischenmenschlich-freundschaftlichen und geschäftlichen Beziehungen zu Putin" zu sehen, sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Mit seinem vorauseilenden Verständnis für Russland hat er sich als ehrlicher Makler zwischen den Interessen beider Seiten disqualifiziert, das ist sehr bedauerlich." Erschwerend komme hinzu, sagte Wissing weiter, dass Schröder durch seine Energiegeschäfte mit Russland, wie zum Beispiel seinem Engagement für die Nord-Stream-Pipeline, "Europa in die Abhängigkeit russischen Erdgases geführt und damit politisch erpressbar gemacht hat". Die Ereignisse auf der Krim seien daher "eine deutliche Warnung und Aufforderung an Europa, einen Ausweg aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu suchen", betonte das FDP-Präsidiumsmitglied.
