Ukraine-Konferenz in Paris: Sicherheitsgarantien weiterhin vage
Die westlichen Verbündeten der Ukraine setzen ihre Beratungen in Paris fort, um über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu diskutieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich fest entschlossen, den USA und Russland die Verantwortung Europas zu demonstrieren, auch wenn der russische Angriffskrieg kein Ende finden will. Allerdings bleibt die Frage offen, ob die Bemühungen um konkrete Ergebnisse erfolgreich sein werden. Die Pläne umfassen militärische Sicherheitsgarantien nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensschluss, darunter die Stärkung der ukrainischen Verteidigung und mögliche Truppenentsendungen nahe der Ukraine.
Bereits im Vorfeld des Treffens erklärte Macron, dass die Unterstützerländer ihre Vorbereitungen abgeschlossen hätten. Dank intensiver Vorarbeit auf militärischer Ebene seien die Europäer bereit, Sicherheitsgarantien zu gewähren, sobald ein Friedensabkommen in Kraft trete. Die Zusagen aus Washington bleiben jedoch aus, und in einigen europäischen Hauptstädten schienen frühere Ankündigungen abgeschwächt zu werden. So haben sich die Erwartungen von einer möglichen Friedenstruppe hin zu Ausbildungs- und Aufklärungsmissionen verschoben.
Der Enthusiasmus einiger Beteiligter scheint nachzulassen. Bundeskanzler Friedrich Merz sowie der britische Premier wollen nur virtuell teilnehmen. Dennoch bleibt Nato-Generalsekretär Mark Rutte optimistisch und erwartet eine baldige Einigung auf ein Konzept für die Ukraine. Dabei sollen die letzten Details auf höchster Ebene geklärt werden. Estland beispielsweise ist bereit, Truppen für eine mögliche Friedenstruppe zur Verfügung zu stellen. Indes bleibt Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinen alten Forderungen und zeigt sich allen Verhandlungen gegenüber verschlossen.
Unterdessen äußerte der britische Sicherheitsexperte Ed Arnold Zweifel an der Abschreckungswirkung eines Militäreinsatzes. Die Stationierung europäischer Nato-Truppen könnte die Beistandsklausel der Nato gefährden. Deutschland bleibt indes abwartend und möchte über langfristige Sicherheitsgarantien erst entscheiden, wenn ein Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen existiert. Bundeskanzler Merz schließt dabei konkrete Pläne für einen Militäreinsatz aus.
