Ukraine intensiviert Mobilmachung inmitten russischer Offensive
In einem Klima wiederholter und schwerwiegender Angriffe auf die Infrastruktur und anhaltender Herausforderungen an der Front hat das ukrainische Parlament ein neues Gesetz zur Steigerung der Mobilisierungskapazitäten des Landes verabschiedet. Trotz der Kontroversen konnte das Gesetz die erforderliche Mehrheit erlangen und wurde mit einer deutlichen Anzahl von 283 Parlamentsstimmen angenommen, wobei für eine Verabschiedung 226 Stimmen erforderlich waren.
Kernstück der Novelle ist die Verschärfung der Regelungen für die Mobilisierung wehrpflichtiger Männer. In der Zeit des Kriegsrechts müssen Männer, die in die Kategorie der Wehrfähigkeit zwischen 18 und 60 Jahren fallen, nun Ihren Wehrpass ständig bei sich führen. Zudem sind sie angehalten, binnen einer Frist von zwei Monaten ihre persönlichen Angaben bei den Behörden zu aktualisieren. Im Falle der Nichtbefolgung dieser Vorschriften könnten Strafen verhängt werden.
Für Wehrpflichtige wird es außerdem schwieriger, neue Reisedokumente im Ausland zu erhalten, da dies nun an den Besitz der Wehrpapiere gebunden ist, die jedoch ausschließlich in der Ukraine ausgegeben werden. Zusätzlich zu Geldbußen könnte zukünftig auch der Führerscheinentzug als Strafe für das Ignorieren von Einberufungsbefehlen und Musterungsbescheiden erfolgen.
Die ukrainischen Streitkräfte sehen sich mit wachsenden Schwierigkeiten konfrontiert, die entstandenen Lücken durch Verluste mit neuen Rekruten zu schließen. Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf diesen Umstand und senkte das Alter für Reservisten kürzlich auf 25 Jahre ab, was den Einzugsbereich für den Wehrdienst signifikant erweitert. Während Männer zwischen 25 und 60 Jahren nunmehr eingezogen werden können, bleibt der Wehrdienst für Frauen freiwillig.
Ein Recht für Soldaten, nach einer Dienstzeit von drei Jahren ihre Abstellung zu beenden, ist nicht Teil des neuen Gesetzes. Es wird erwartet, dass hierzu ein gesondertes Gesetz verabschiedet wird, während Demonstrationen von Angehörigen der Soldaten, die eine Entlassung nach über zwei Jahren Kriegsdienst fordern, weiterhin stattfinden.
Angesichts der eskalierenden Verluste zeigen Aufzeichnungen, dass ein beträchtlicher Teil der männlichen Bevölkerung versucht, dem Militärdienst zu entfliehen. Allein in drei Regionen des Landes wird nach über 70.000 Personen gefahndet, die sich dem Wehrdienst entzogen haben könnten. Die Staatsanwaltschaft verzeichnet seit Kriegsbeginn über 46.000 Verfahren im Zusammenhang mit Desertion und unerlaubtem Fernbleiben von der Truppe, wobei sich ein signifikanter Anstieg auf das erste Quartal 2024 konzentriert.
Währenddessen setzt das russische Militär den Druck an der Front kontinuierlich fort. Die Eroberung der Bollwerkstadt Awdijiwka hat dazu geführt, dass die Verteidigungskräfte weiter westlich gedrückt werden und in der Nähe von Bachmut rückt die russische Armee auf die Stadt Tschassiw Jar vor.
Zusätzlich wird die Luftverteidigung durch schwere Raketenangriffe in der Nacht ausgehebelt, bei denen mehrere essentielle Energieinfrastrukturziele Schaden genommen haben. Der Energieminister Herman Haluschtschenko teilte über soziale Medien mit, dass unter anderem Anlagen in den Gebieten Charkiw, Saporischschja, Lwiw und Kiew betroffen seien. Auch die Region um Odessa meldete Schäden.
DTEK, der größte Stromproduzent des Landes, gab bekannt, dass zwei ihrer Wärmekraftwerke beschädigt wurden. Das Kraftwerk von Trypilje südlich von Kiew wurde zerstört, jedoch gab es keine Verletzungen unter den dort Beschäftigten, wie Zentrenerho informierte. Ein Feuer sei im Turbinenhaus ausgebrochen und Löscharbeiten seien im Gange. Die Stromproduktion ist aktuell nicht möglich.
Seit Mitte März erlebte die Ukraine die Zerstörung oder Stilllegung von über einem Dutzend Kraftwerken, woraufhin Präsident Selenskyj während seines Besuchs in Litauen den Westen um verstärkte Unterstützung bei der Flugabwehr bat. (eulerpool-AFX)
