Ukraine garantiert: Keine Amnestie für MH17-Abschuss
Den Haag/Brüssel (dpa) - Die Amnestieklausel im Waffenstillstandsabkommen von Minsk wird nach Angaben der Ukraine nicht für die Verantwortlichen der Katastrophe von Flug MH17 gelten. Für sie werde es «niemals» eine Amnestie geben, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Brüssel am Rande des EU-Gipfels.
Er habe dies auch der niederländischen Regierung «garantiert», teilte Außenminister Bert Koenders in Den Haag mit. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit seinem ukrainischen Amtskollegen gesprochen. Angehörige der 298 Opfer reagierten erleichtert.
Die Amnestieklausel in dem Abkommen hatte in den Niederlanden große Sorge ausgelöst, dass die Verantwortlichen für den Absturz der Passagiermaschine MH17 im Juli 2014 ungestraft davonkommen könnten. Straffreiheit dürfe es nicht geben, sagte Außenminister Koenders. Das niederländische Parlament hatte eine Garantie gefordert, dass die strafrechtlichen Ermittlungen ungehindert fortgesetzt würden.
Die Passagiermaschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine vermutlich abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Die meisten Opfer waren Niederländer. Eine Passage des am Donnerstag in Minsk geschlossenen Abkommens deutet auf eine Amnestie für mögliche Verbrechen im Zusammenhang mit dem Konflikt hin. Dies soll nach Angaben Den Haags «nicht für die mutmaßlichen Täter oder Verantwortlichen für den Abschuss von MH17» gelten.
Die Angehörigen der Opfer hatten gefordert, dass «die Verantwortlichen für den Absturz und damit den Mord an 298 unschuldigen Passagieren ermittelt, verfolgt und bestraft werden.»
