Ukraine findet wachsende Unterstützung für ihren Friedensplan
Die Ukraine sieht eine verstärkte Unterstützung für ihren Friedensplan im Krieg mit Russland und plant langfristig einen Friedensgipfel auf höchster Ebene. Allerdings betonte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, dass man sich nur mit Russland an einen Tisch setzen könne, wenn das Land seine ernsthafte Absicht für einen Frieden im Sinne der Ukraine beweise. Dies äußerte er am Sonntag in Davos, Schweiz, wo zuvor mehr als 80 Länder und internationale Organisationen an einer Konferenz über die Vorschläge der Ukraine für einen dauerhaften Frieden teilgenommen hatten.
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis betonte, dass die Verständigung auf Grundprinzipien für eine Friedenslösung auf breiter Ebene dazu beitragen könne, Russland eines Tages an den Verhandlungstisch zu bringen. Er stellte jedoch klar, dass es noch ein langer Weg bis zu einer Friedenslösung sei. Auch Jermak bestätigte, dass Friedensverhandlungen mit Russland derzeit nicht möglich seien.
Russland stellte umgehend eine Reihe von Gegenforderungen für eine eventuelle Teilnahme an den Ukraine-Verhandlungen auf. Die Einstellung der Waffenlieferungen an Kiew durch den Westen und das Ende antirussischer Sanktionen wurden dabei als erstes genannt. Zusätzlich müssten "russophobe Erklärungen" eingestellt werden. Russland werde sich jedoch nicht in eine Falle locken lassen, sollte die Rhetorik aus Davos darauf abzielen, Russland in einem Einflussprozess zu beeinflussen, so die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
Im Mittelpunkt der Konferenz stand erneut die sogenannte Friedensformel der Ukraine. Dieser Zehn-Punkte-Plan sieht den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. Es war bereits das vierte Treffen dieser Art. Cassis betonte, dass man den Menschen in der Ukraine Hoffnung geben müsse. Von Moskau wurde dieser Prozess in der Vergangenheit als Farce bezeichnet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in einer Videoansprache erfreut über die große Zahl an Teilnehmern. Durch ihre Anwesenheit bestätigten sie, dass die Weltordnung, die auf Regeln basiert, für alle Menschen auf der Erde, ohne Ausnahme, wiederhergestellt werden muss.
Jermak äußerte ebenfalls seine Zufriedenheit über die wachsende Unterstützung der Ukraine und die Teilnahme mehrerer Länder an den Gesprächen auf Ebene der Sicherheitsberater. In wichtigen Fragen sei man sich einig. Allerdings herrsche Uneinigkeit unter den Unterstützerstaaten darüber, wie man Russland an den Verhandlungstisch bekommen könne. Das Ziel sei es, bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs einen ausgearbeiteten Friedensplan vorzulegen.
Sowohl Cassis als auch Jermak waren sich einig, dass China möglichst in den Prozess einbezogen werden müsse. Es könnten Schritte in diese Richtung beim Weltwirtschaftsforum unternommen werden, da neben Selenskyj auch der chinesische Premier Li Qiang seine Teilnahme angekündigt hat.
Derzeit verteidigt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg seit dem 24. Februar 2022. Cassis betonte, dass derzeit keine der beiden Seiten zu Zugeständnissen bereit sei.
Solche Konferenzen, bei denen eine einheitliche Sprache gefunden wird, bereiten die Welt besser auf den Dialog mit Russland vor. Die Arbeit ist mit dieser Konferenz jedoch nicht zu Ende, so Cassis. In Davos berieten hochrangige Beamte und nationale Sicherheitsberater. Aus Berlin war ein Berater des Bundeskanzlers für Außen- und Sicherheitspolitik dabei.
Diese Veranstaltungen dienen auch dazu, die Unterstützung der Länder für die Ukraine aufrechtzuerhalten und neue Unterstützer zu gewinnen. Jermak äußerte sich zuversichtlich, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung von ihren westlichen Partnern erhalten werde, auch aus den USA. (eulerpool-AFX)
