Ukraine drängt auf NATO-Einladung: Ein Signal an Moskau?

In einem erneut belebten Vorstoß hat der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha seine NATO-Amtskollegen eindringlich dazu aufgerufen, bei einem bevorstehenden Treffen in Brüssel eine Einladung zur NATO-Mitgliedschaft an Kiew auszusprechen. Diese Bitte fügt sich in einen „Siegesplan“ ein, den Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits im letzten Monat vorgestellt hatte, um den Konflikt mit Russland zu beenden. Russland war 2022 in die Ukraine einmarschiert.

Obwohl die Ukraine anerkennt, dass sie der NATO nicht beitreten kann, solange der Krieg andauert, wäre eine Einladung ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Denn damit würde einer seiner Hauptziele, die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu verhindern, nicht erreicht. Die Allianz hat bereits erklärt, dass die Ukraine auf einem „unumkehrbaren“ Weg zur Mitgliedschaft sei, aber eine formelle Einladung und ein Zeitrahmen fehlen bislang.

Es gibt innerhalb der NATO noch keine Einigkeit darüber, die Ukraine in diesem Stadium einzuladen, was einstimmige Zustimmung aller 32 Mitgliedsstaaten erfordern würde. Dennoch argumentiert Sybiha in seinem Brief auf Englisch, dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt für eine solche Einladung gekommen sei.

Er betont, dass eine Einladung eine angemessene Reaktion der Alliierten auf die fortwährende Eskalation des Krieges durch Russland wäre. Ein Beispiel für diese Eskalation sei die Beteiligung von Zehntausenden nordkoreanischen Soldaten und die Nutzung der Ukraine als Erprobungsfeld für neue Waffentechnologien.

Sybiha schließt seinen Appell mit der Aufforderung, die Einladung während des NATO-Außenministertreffens am 3. und 4. Dezember 2024 zu einer der gefassten Entscheidungen zu machen.