Uhl will Änderung des Vergaberechts für öffentliche Aufträge
08. Januar 2014, 15:44 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) will eine Änderung des Vergaberechts für deutsche öffentliche Aufträge. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsausgabe) erklärte er, dass er sich wünsche, dass sich die großen US-Kommunikationsunternehmen zukünftig per Vergabegesetz "entscheiden müssen zwischen dem deutschen Datenschutz oder der US-Pflicht zur Zusammenarbeit mit der NSA". Eine entsprechende Veränderung der Vergaberichtlinien bei öffentlichen Aufgaben solle der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schnellstmöglich umsetzen.
So könne Deutschland "seine politische und kommunikative Souveränität zurückgewinnen", sagte Uhl. Als Beispiel führte er den Auftrag deutscher Sicherheitsbehörden für ein abhörsicheres Kommunikationsnetz für im Ausland stationierte Truppen an. Der CSU-Politiker will, dass nur noch solche Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die bereit sind, eine Klausel zu unterschreiben, "mit der sie sich verpflichten, ihre gesammelten Daten nicht an die NSA und andere amerikanische Geheimdienste auszuleiten".
So könne Deutschland "seine politische und kommunikative Souveränität zurückgewinnen", sagte Uhl. Als Beispiel führte er den Auftrag deutscher Sicherheitsbehörden für ein abhörsicheres Kommunikationsnetz für im Ausland stationierte Truppen an. Der CSU-Politiker will, dass nur noch solche Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die bereit sind, eine Klausel zu unterschreiben, "mit der sie sich verpflichten, ihre gesammelten Daten nicht an die NSA und andere amerikanische Geheimdienste auszuleiten".
