Uber-Dienste in Deutschland werden zum Fall für den EuGH
Karlsruhe (dpa) - Die neue Konkurrenz für deutsche Taxis durch den umstrittenen Fahrdienste-Vermittler Uber wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Der Bundesgerichtshof setzte ein Verfahren aus, um zentrale Fragen zunächst in Luxemburg klären zu lassen. Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe haben zu entscheiden, ob Uber Mietwagen mit Fahrer per Smartphone-App direkt an Kunden vermitteln darf. Nach deutschem Recht wäre das wohl verboten. Offen ist allerdings, ob diese Vorschrift mit EU-Recht vereinbar ist. Das soll jetzt geklärt werden.
