Tunesien: Ministerpräsident Ghannouchi bildet Übergangsregierung
17. Januar 2011, 19:31 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Tunis (dts) - In Tunesien hat der amtierende Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi am Montag eine Übergangsregierung gebildet. Neben Ghannouchi selbst, der schon unter dem ehemaligen Präsidenten Ben Ali im Amt war, konnten fünf weitere Minister aus dem alten Kabinett ihre Ämter behalten, darunter die Chefs der Schlüsselressorts für Auswärtiges, Inneres, Verteidigung und Finanzen. Erstmals sind auch Oppositionspolitiker in der Regierung vertreten.
Der Oppositionsführer Najib Chebbi erhielt den Posten des Ministers für regionale Entwicklung. Auch die Oppositionspolitiker Ahmed Ibrahim und Mustafa Ben Jaafar wurden ins Kabinett berufen. Der vorübergehenden Regierung gehören nun 19 Minister an. Die neue Regierung kündigte indes an sämtliche politischen Gefangenen frei zu lassen. "Wir haben entschieden, dass alle Menschen, die für ihre Ideen, ihre Überzeugungen oder für Äußerungen abweichender Meinungen inhaftiert waren, befreit werden", sagte Ghannouchi. Zudem sollen nun neue Präsidentschafts– und Parlamentswahlen vorbereitet werden. Nach tunesischer Verfassung müssen diese binnen 60 Tagen stattfinden. Oppositionsvertreter wollen jedoch eine Frist von sechs Monaten, damit der Urnengang auch demokratisch gestalten werden könne. Zuvor hatte Interimspräsident Fouad Mebazza den Ministerpräsidenten Mohammed Ghannouchi mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der gestürzte Präsident Tunesiens, Zine al Abidine Ben Ali, war vor wenigen Tagen, aufgrund anhaltender Unruhen, nach Saudi-Arabien ins Exil geflohen.
Der Oppositionsführer Najib Chebbi erhielt den Posten des Ministers für regionale Entwicklung. Auch die Oppositionspolitiker Ahmed Ibrahim und Mustafa Ben Jaafar wurden ins Kabinett berufen. Der vorübergehenden Regierung gehören nun 19 Minister an. Die neue Regierung kündigte indes an sämtliche politischen Gefangenen frei zu lassen. "Wir haben entschieden, dass alle Menschen, die für ihre Ideen, ihre Überzeugungen oder für Äußerungen abweichender Meinungen inhaftiert waren, befreit werden", sagte Ghannouchi. Zudem sollen nun neue Präsidentschafts– und Parlamentswahlen vorbereitet werden. Nach tunesischer Verfassung müssen diese binnen 60 Tagen stattfinden. Oppositionsvertreter wollen jedoch eine Frist von sechs Monaten, damit der Urnengang auch demokratisch gestalten werden könne. Zuvor hatte Interimspräsident Fouad Mebazza den Ministerpräsidenten Mohammed Ghannouchi mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der gestürzte Präsident Tunesiens, Zine al Abidine Ben Ali, war vor wenigen Tagen, aufgrund anhaltender Unruhen, nach Saudi-Arabien ins Exil geflohen.
