Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

Istanbul (dpa) - Im Zuge des Gaza-Kriegs hat ein Gericht in Istanbul Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und weitere 36 Mitglieder der Regierung erlassen. Ihnen würden von der Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Generalstaatsanwaltschaft begründete die Haftbefehle damit, infolge des «systematischen Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit», die der Staat Israel bisher in Gaza begangen habe, hätten Tausende Menschen, darunter Frauen und Kinder, ihr Leben verloren - Tausende weitere seien verletzt und Wohngebiete unbewohnbar gemacht worden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Netanjahu immer wieder einen «Genozid» in Gaza vorgeworfen. Er unterhält zudem gute Beziehungen zur islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Bei dem jüngsten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas hatte die Türkei eine Vermittlerrolle gespielt. 

Haftbefehl auch vom Internationalen Strafgerichtshof

Wegen des harten Vorgehens im zweijährigen Gaza-Krieg, bei dem Zehntausende Menschen getötet wurden, wurden Israel immer wieder Kriegsverbrechen, teilweise auch Genozid - also Völkermord - vorgeworfen. Die israelische Regierung weist diesen Vorwurf strikt zurück. 

Bereits im November 2024 hatte ein Gremium von Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Die USA und Israel erkennen den IStGH nicht an.

Unter den 36 weiteren Regierungsmitgliedern, gegen die die türkische Justiz Haftbefehle erließ, sind unter anderem auch der israelische Verteidigungsminister Israel Katz und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Die Haftbefehle wurden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft erlassen.