Türkische Gemeinde gegen «faule Kompromisse» beim Doppelpass
Berlin (dpa) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt Union und SPD bei den Verhandlungen über die doppelte Staatsbürgerschaft vor halben Sachen.
Alle Vorschläge, die bislang zur Sprache gekommen seien, seien «faule Kompromisse», die nichts taugten, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat in Berlin. «Es gibt keine Kompromisslinie in dieser Frage.» Die Optionspflicht müsse fallen und die Mehrstaatigkeit generell zugelassen werden. Alles andere sei nicht akzeptabel.
Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen zu dieser großen Streitfrage bislang keine Einigung gefunden. Die SPD fordert, doppelte Staatsbürgerschaften generell zuzulassen und die Optionspflicht abzuschaffen. Wer in Deutschland geboren ist und ausländische Eltern hat, bekommt demnach zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, muss aber bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem seiner Eltern wählen. Dies betrifft überwiegend junge Menschen mit türkischen Wurzeln. Zwei Pässe sind zwar für viele ausländische Bürger - etwa aus der EU oder der Schweiz - kein Problem, nicht aber für die große Gruppe der türkischen Zuwanderer.
Die Union lehnt die generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften ab. Sie hat Bereitschaft erkennen lassen, die Optionspflicht zu modifizieren, etwa die Bedenkzeit bis zum 30. Geburtstag zu verlängern. Auch das Modell einer «ruhenden Staatsbürgerschaft» war im Gespräch. Demnach würde der jeweilige Hauptwohnsitz entscheiden, welche Staatsbürgerschaft gerade aktiv ist. Diskutiert wurde auch, die Optionspflicht abzuschaffen, in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern also die doppelte Staatsbürgerschaft zuzugestehen, später Zugewanderten aber nicht.
Kolat bezeichnete all diese Ideen als unbrauchbar. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe beim Parteitag in Leipzig den Doppelpass als zwingende Bedingung für eine große Koalition genannt. «Und wir nehmen ihn beim Wort», sagte Kolat. «Wir sehen die SPD in der Pflicht, ihr Wahlversprechen einzulösen.»
Falls es keine eindeutige Lösung dieser Frage gebe, solle die SPD das Thema aus den Koalitionsverhandlungen herausnehmen und im Bundestag mit einem eigenen Fraktionsantrag zur Abstimmung stellen, schlug Kolat vor. SPD, Linke und Grüne seien alle für die Mehrstaatigkeit und hätten eine Mehrheit im Parlament.
Der Migrationsforscher Klaus J. Bade mahnte dagegen, es wäre riskant, Union und SPD auf diesem Weg den Druck zu nehmen. Er riet vielmehr dazu, den Druck aufrechtzuerhalten und den Streit im Zweifel eskalieren zu lassen - per Neuwahl. Wenn es keine Einigung zum Doppelpass gebe, nütze auch «das ganze Gebrabbel über die sogenannte Willkommenskultur» in Deutschland nichts.
