Türkei

Wahlbehörde: Erdogan liegt vorne - Stichwahl wahrscheinlich

15. Mai 2023, 02:37 Uhr · Quelle: dpa
Bei der Türkei-Wahl läuft alles auf eine Stichwahl zwischen Recep Tayyip Erdogan und Kemal Kilicdaroglu am 28. Mai hinaus.

Istanbul (dpa) - Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan liegt nach Angaben der Wahlbehörde im Rennen um das Präsidentenamt vorne, muss sich aber voraussichtlich einer Stichwahl stellen. Im Inland seien rund 95 Prozent der Wahlurnen ausgezählt sowie rund 37 Prozent der Urnen im Ausland, sagte der Chef der Wahlkommission, Ahmet Yener, in der Nacht zu Montag in Ankara. Demnach erhielt Erdogan 49,49 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu 44,79 Prozent.

Auf dem abgeschlagen dritten Platz landete mit rund 5,3 Prozent Sinan Ogan von der ultranationalistischen Ata-Allianz. Muharrem Ince von der Vaterlandspartei hatte seine Kandidatur kurz vor der Wahl zurückgezogen, sein Name stand aber noch auf den Stimmzetteln. Für Ince wurden 0,43 Prozent ausgezählt. Wichtig bei der Stichwahl wird sein, welche Wahlempfehlung der drittplatzierte Ogan abgibt.

Kilicdaroglu trat in der Nacht gemeinsam mit den Parteichefs seines Sechser-Wahlbündnisses vor die Presse. «Erdogan hat trotz seiner Diffamierungen und Beleidigungen nicht das Ergebnis erreicht, das er sich erwartet hatte», sagte er. Die Opposition werde gewinnen und dem Land Demokratie bringen.

Erdogan mit so viel Macht wie nie

Seit der Einführung eines Präsidialsystems vor fünf Jahren hat der 69 Jahre alte Erdogan so viel Macht wie noch nie und kann weitgehend am Parlament vorbei regieren. Kritiker befürchten, dass das Land mit rund 85 Millionen Einwohnern vollends in die Autokratie abgleiten könnte, sollte er erneut gewinnen. Auch international wird die Abstimmung in dem Nato-Land aufmerksam beobachtet.

Die Wahl lief nach einer ersten Einschätzung der zuständigen Behörde ohne Probleme ab. Oppositionspolitiker meldeten kleinere Zwischenfälle aus verschiedene Provinzen.

Rund 64 Millionen Menschen im In- und Ausland waren zur Stimmabgabe aufgerufen. In Deutschland waren rund 1,5 Millionen Menschen mit türkischem Pass stimmberechtigt.

Angespannter Wahlkampf: Inflation bestimmendes Thema

Der Wahlkampf war angespannt und galt als unfair, vor allem wegen der medialen Übermacht der Regierung. Bestimmendes Thema war die schlechte wirtschaftliche Lage mit einer massiven Inflation. Erdogan versprach unter anderem eine Anhebung von Beamtengehältern und weitere Investitionen in die Rüstungsindustrie. Er führte eine aggressive Kampagne und beschimpfte die Opposition als «Terroristen». Ein beliebter Oppositionspolitiker war nur eine Woche vor der Wahl mit Steinen beworfen worden. Kilicdaroglu trug am Freitag bei einem Auftritt in der Erdogan-Hochburg Samsun eine kugelsichere Weste.

Kilicdaroglu gilt als besonnener Politiker. Er stammt aus der osttürkischen Provinz Tunceli und gehört der religiösen Minderheit der Aleviten an. Der Oppositionsführer will die Unabhängigkeit von Institutionen wie der Zentralbank wiederherstellen und die hohe Inflation in den Griff bekommen. Er steht für eine Wiederannäherung an Deutschland und die EU, aber auch für eine schärfere Migrationspolitik.

Wahlen / Parlament / Parteien / Recep Tayyip Erdogan / Kemal Kilicdaroglu / Türkei
15.05.2023 · 02:37 Uhr
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