Türkei: SPD-Politiker fordert beschleunigtes EU-Beitrittsverfahren
21. März 2014, 13:02 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Als Konsequenz aus der Twitter-Sperrung in der Türkei, die offenbar durch die Regierung veranlasst wurde, fordert der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Johannes Kahrs (SPD), das EU-Beitrittsverfahren mit der Türkei zu forcieren. "Die Abschaltung von Twitter ist ein grober Verstoß gegen Bürgerrechte, die Freiheit der Bürger, das Recht auf freie Kommunikation", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online". Er verurteile dieses Vorgehen, so werde das nichts mit einem EU-Beitritt der Türkei.
"Ich fordere daher ein beschleunigtes Beitrittsverfahren", betonte der SPD-Politiker. "Nur so können solche Einschränkungen der Bürgerrechte gestoppt werden." Der Kurznachrichtendienst Twitter ist seit Freitag in der Türkei nicht mehr zu erreichen. Stattdessen erhalten Nutzer beim Aufrufen der Seite offenbar eine Mitteilung der türkischen Telekommunikationsbehörde. Darin soll auf einen Gerichtsbeschluss zur Schließung der Website hingewiesen werden.
"Ich fordere daher ein beschleunigtes Beitrittsverfahren", betonte der SPD-Politiker. "Nur so können solche Einschränkungen der Bürgerrechte gestoppt werden." Der Kurznachrichtendienst Twitter ist seit Freitag in der Türkei nicht mehr zu erreichen. Stattdessen erhalten Nutzer beim Aufrufen der Seite offenbar eine Mitteilung der türkischen Telekommunikationsbehörde. Darin soll auf einen Gerichtsbeschluss zur Schließung der Website hingewiesen werden.
