Türkei: Berlin sollte Asylanträge von Nato-Soldaten ablehnen
Istanbul (dpa) - Wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara hat die Türkei Deutschland aufgefordert, die Asylanträge von türkischen Nato-Soldaten abzulehnen.
«Sie dürfen die Asylanträge auf keinen Fall annehmen», sagte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik nach Berichten des Senders CNN Türk vom Montag. Den Anträgen stattzugeben, «würde sehr ernste Folgen mit sich bringen». Isik zufolge werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verantwortlich sein soll.
Etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten haben in Deutschland Asyl beantragt, wie der «Spiegel» und das ARD-Magazin «Report Mainz» am Sonntag berichteten. Demnach handelt es sich größtenteils um ranghohe Militärs. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist heikel, da Merkel am Donnerstag - einen Tag vor dem EU-Gipfel auf Malta - zu politischen Gesprächen in die Türkei reist. Die türkische Führung sieht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher des Putschversuchs.
Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr nach dem Putschversuch gestiegen: Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg kamen von Januar bis Juli 2016 durchschnittlich 320 Flüchtlinge pro Monat aus der Türkei nach Deutschland. Zwischen August und Dezember waren es dann jeden Monat im Schnitt etwa 500. Auch die Zahl der Asylanträge von Türken ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen - auf rund 5700. Im Jahr 2015 zählte das BAMF nur knapp 1800 Anträge.
Ein BAMF-Sprecher konnte die Zahl der Asylanträge von türkischen Soldaten nicht bestätigen, da die Berufe der Asylantragsteller «nicht durchgehend erfasst oder statistisch auswertbar» seien. Der Sprecher betonte: «Bei jedem Asylverfahren handelt es sich um eine Einzelfallprüfung. Das Bundesamt entscheidet über jeden einzelnen Asylantrag individuell.»
