Tschechien verlängert Grenzkontrollen zur Slowakei
Die tschechische Regierung hat beschlossen, ihre vorübergehenden Grenzkontrollen zur Slowakei um fast einen Monat zu verlängern. Innenminister Vit Rakusan gab dies nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Prag bekannt. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, irreguläre Migration und Schleuserkriminalität einzudämmen. Tschechien und die Slowakei gehören eigentlich dem Schengen-Raum an, in dem reisefreies Passieren der Grenzen möglich sein sollte. Seit Beginn der Kontrollen Anfang Oktober wurden laut Rakusan bereits über 680.000 Personen überprüft. Mehr als 1.100 Menschen wurden an der Grenze abgewiesen. Weiterhin wurden über 120 Personen im Rahmen eines Rücknahmeabkommens in die Slowakei zurückgeschickt. 58 Personen wurden aufgrund mutmaßlicher Schleuserkriminalität festgenommen. Im Gegensatz dazu plant die Slowakei, ihre Grenzkontrollen zu Ungarn auslaufen zu lassen. Diese waren zuletzt bis zum 22. Januar verlängert worden. Laut Innenminister Matus Sutaj Estok sei eine weitere Verlängerung aktuell nicht notwendig, da die Lage "relativ ruhig und stabil" sei, wie er in einem TV-Interview mitteilte. Allerdings erwartet er, dass ab dem Frühjahr wieder "größere Probleme" auftreten könnten und dann erneut Grenzkontrollen eingeführt werden könnten. (eulerpool-AFX)
