Tschechien: Ex-General Pavel als Präsident vereidigt
Prag (dpa) - Tschechien hat einen neuen Präsidenten: Der frühere Nato-General Petr Pavel wurde am Donnerstag als Staatsoberhaupt vereidigt. Der 61-Jährige legte in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern in der Prager Burg den Amtseid ab. Viele Menschen verfolgten die Zeremonie auf Bildschirmen im Freien. Die Armee gab 21 Salutschüsse ab. Der Quereinsteiger in die Politik hatte in der Stichwahl Ende Januar den Milliardär populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis mit 58,3 Prozent der Stimmen klar geschlagen.
Pavel übernahm das Amt von Vorgänger Milos Zeman (78). Zwischen 2015 bis 2018 leitete er als General den Nato-Militärausschuss. Er steht für einen proeuropäischen und prowestlichen Kurswechsel an der Staatsspitze. Zeman hingegen hatte sich für eine Annäherung an China - und bis zum Ukraine-Krieg auch an Russland - eingesetzt.
In seiner Antrittsrede sagte Pavel der Regierung in Kiew weitere Unterstützung zu. Es sei wichtig, dass Mitteleuropa in diesem Punkt mit einer Stimme spreche. «Damit helfen wir letztlich auch uns selbst», betonte der Ex-Militär. Er verwies auf Tschechiens eigene Erfahrungen im August 1968, als Truppen des Warschauer Paktes in die damalige Tschechoslowakei einmarschierten. Die letzten sowjetischen Soldaten verließen das Land erst 1991. Tschechien gehört seit 1999 der Nato und seit 2004 auch zur EU.
Kiew-Reise angekündigt
Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben. Er ist aber auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt die Regierung. Zudem darf er Gesetze einmalig ans Parlament zurückverweisen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Das deutsche Nachbarland hat etwa 10,5 Millionen Einwohner.
Pavel kündigte an, innerhalb der ersten 100 Amtstage alle Nachbarländer zu besuchen - beginnend mit der Slowakei. Für April plant er eine Reise zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew, gemeinsam mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. In seiner Rede warb er für Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft. Er wolle sich für Werte wie Würde, Anstand und Respekt einsetzen. Denjenigen, die ihn nicht gewählt hatten, sagte er: «Wir sollten mehr über das sprechen, was uns verbindet.»
Die Prager Burg auf dem Hradschin ist offizieller Amtssitz des Präsidenten. Pavel will aber noch einige Zeit in seinem bisherigen Büro arbeiten, aus Angst vor versteckten Abhöreinrichtungen. «Vor einer gründlichen Durchsuchung der Räumlichkeiten werde ich dort (auf der Burg) sicherlich nicht arbeiten», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Respekt».
