Trumps neuer Friedensplan für Gaza: Wie stehen die Chancen?

Tel Aviv/Gaza/London (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat einen ambitionierten Plan mit 21 Punkten für ein Ende des seit fast zwei Jahren tobenden Gaza-Kriegs vorgelegt. Mehrere israelische Medien veröffentlichten nun zahlreiche Details des Vorschlags, den Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York arabischen Staats- und Regierungschefs vorgelegt hatte.

Trump selbst äußerte sich sehr optimistisch über die Erfolgschancen der Initiative, die bei der Umsetzung auch auf die arabischen Nachbarländer setzt. Es ist jedoch mit Widerstand sowohl der rechtsorientierten Regierung in Israel als auch der islamistischen Terrororganisation Hamas zu rechnen. 

Die wichtigsten Punkte des neuen Trump-Plans

Nach israelischen Medienberichten sieht der Plan eine Waffenruhe im Gaza-Krieg, die sofortige Freilassung aller 48 Geiseln im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene sowie den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen vor. Nur noch 20 der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sind nach israelischen Informationen noch am Leben. 

Die Hamas darf demnach laut dem Plan bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens keine Rolle mehr spielen, auch Israel darf das Gebiet nicht annektieren. Stattdessen soll der Küstenstreifen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten regiert werden, unter Aufsicht eines neuen internationalen Gremiums, das von den USA in Abstimmung mit arabischen und europäischen Partnern eingerichtet wird. 

Dies soll den Rahmen für die Finanzierung eines Wiederaufbaus des weitgehend zerstörten Küstenstreifens bilden, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ein Reformprogramm umgesetzt hat. Auch Deutschland hatte als Bedingung dafür, dass die Autonomiebehörde eine Rolle in der Nachkriegsordnung spielen kann, ihre Reform gefordert.

Der Plan sieht den Berichten zufolge auch eine Entradikalisierung des Gazastreifens vor, Sicherheitsgarantien regionaler Partner für Israel und die Einrichtung einer «internationalen Stabilisierungstruppe» in dem Küstenstreifen. Diese soll wiederum eine palästinensische Polizeitruppe aufbauen und ausbilden, die später für die Sicherheit zuständig sein soll. Nach den Reformen wird auch ein Weg zu einem künftigen palästinensischen Staat als Ergebnis von Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung in Aussicht gestellt. 

Welche Rolle könnte Tony Blair bei der Zukunft des Gazastreifens spielen?

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge könnte der ehemalige britische Premierminister Tony Blair (72) die Leitung der Aufsicht über die Übergangsregierung übertragen bekommen. Wie zuerst «The Economist» berichtete, ist eine international unterstützte «Gaza International Transitional Authority» zunächst für fünf Jahre geplant. Der frühere Regierungschef des Vereinigten Königreiches (1997 bis 2007) war zuletzt an Gesprächen im Weißen Haus beteiligt, sein Büro äußerte sich bislang nicht zu den Berichten.

Unter Blair nahmen britische Truppen an der Seite der USA an den Kriegen in Afghanistan und im Irak teil, insbesondere der Irak-Einsatz sorgte innenpolitisch für große Kritik. Nach seinem Rücktritt vom Amt des britischen Premierministers war Blair jahrelang als Sondergesandter des sogenannten Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UN) aktiv, er setzte sich für einen palästinensischen Staat ein. Den Berichten zufolge soll er jetzt die treibende Kraft hinter den Überlegungen für die Übergangsregierung gewesen sein.

Welche Punkte auf Widerstand der Netanjahu-Regierung stoßen könnten

Der neue Plan erscheint als deutliche Abkehr von Trumps Vorstoß vom Jahresbeginn, der unter anderem eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in Drittländer vorsah. Der 21-Punkte-Plan sieht den Berichten zufolge zwar auch eine wirtschaftliche Entwicklung des zerstörten Gebiets vor, es heißt jedoch, die Palästinenser sollten ermutigt werden, im Gazastreifen zu bleiben, um dort eine bessere Zukunft aufzubauen.

Dieser Punkt dürfte gerade bei den ultrarechten Koalitionspartnern des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Zorn auslösen, ebenso wie ein Abzug der israelischen Truppen aus dem Gebiet. Sie träumen bereits von einer israelischen Wiederbesiedlung des Gebiets nach einer Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. 

Mehrere einflussreiche westliche Länder wie Großbritannien und Frankreich haben jüngst auch einen palästinensischen Staat anerkannt. Netanjahu lehnt die Einrichtung eines unabhängigen Staates Palästina jedoch vehement als Bedrohung der israelischen Existenz ab. Er hatte sich dafür ausgesprochen, dass Israel dauerhaft die Sicherheitskontrolle des Gazastreifens behält. Eine künftige Rolle für die Palästinensische Autonomiebehörde weist er ebenso zurück wie eine Präsenz der Hamas. 

Der Plan könnte für Israel jedoch einen Weg aus der zunehmenden internationalen Isolation bieten, die sich bei den Protesten gegen Netanjahus Rede vor der UN-Vollversammlung einmal mehr zeigte. Am Montag trifft sich der israelische Premier erneut mit Trump im Weißen Haus, spätestens dann könnte er sich zu dem neuen Plan positionieren. 

Wird die Hamas bei der Initiative mitspielen?

Die Hamas hat bisher trotz des unermesslichen Leids, das der von ihr mit dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöste Gaza-Krieg über die eigene Bevölkerung gebracht hat, auf ihren Bedingungen für ein Ende des Krieges beharrt. Sie lehnte eine geforderte Niederlegung der Waffen bisher strikt ab, ebenso wie einen Gang der Hamas-Führung ins Exil. 

Ein Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen mit dauerhafter Waffenruhe sowie die Freilassung Hunderter Sicherheitsgefangener und der Wiederaufbau des Küstengebiets mit gleichzeitiger intensiver humanitärer Versorgung würden jedoch einen Teil der Hamas-Forderungen erfüllen. Auch eine Zustimmung zur Einrichtung einer palästinensischen Technokratenregierung hat die Terrororganisation in der Vergangenheit schon signalisiert. Der Trump-Plan sieht den Berichten zufolge eine Amnestie für Hamas-Mitglieder vor, die sich zu einer friedlichen Koexistenz mit Israel verpflichten. 

In Kürze: Beide Seiten müssten von bisherigen Kernforderungen abweichen, damit der Plan umgesetzt werden kann. Ob sie dazu bereit sein werden, ist aber noch fraglich.