Trump verteidigt Migrations- und Zollpolitik vor Kongress
US-Präsident Donald Trump hat in seiner vielbeachteten 'State of the Union'-Rede erneut seine umstrittene Migrations- und Handelspolitik verteidigt. Vor einem gespannten Publikum im Kapitol betonte Trump, dass die primäre Verantwortung der Regierung darin liege, die amerikanischen Bürger zu schützen. Dabei spielte die internationale Politik nur eine marginale Rolle, und Themen wie der Ukraine-Konflikt wurden kaum angesprochen. Bei seiner mehr als zweistündigen Rede, der längsten dieser Art, die je ein US-Präsident gehalten hat, kritisierte Trump den Obersten Gerichtshof, der seine Zollpläne gestoppt hatte.
Trotz der gerichtlichen Niederlage kündigte er an, alternative Maßnahmen zu ergreifen, um seine aggressive Zollpolitik weiterzuverfolgen. Trump beschwor ein Bild von Amerika als wirtschaftlich aufstrebende Nation und griff die Demokraten an, denen er die Schuld für die hohen Lebenshaltungskosten im Land gab. Besonders in einem Jahr mit bevorstehenden Zwischenwahlen, in denen die Kontrollmehrheit des Kongresses auf dem Spiel steht, droht die angespannte innenpolitische Lage für Trump zum Problem zu werden. Angesichts der Finanzierungskrise des Heimatschutzministeriums forderte Trump ein Ende der Haushaltsblockade und kritisierte das Verhalten der Demokraten.
Spannung lag auch in der Luft, ob Trump zum Thema Iran neue Aussagen machen würde. Doch blieb er bei altbekannten Positionen, während er die diplomatischen Verhandlungen fortsetzt, ohne jedoch konkrete Fortschritte zu vermelden. Das Publikum zeigte sich begeistert, als Trump den Sieg der US-Eishockeymannschaft bei den Olympischen Spielen lobte, was für einen emotionalen Höhepunkt in seiner Rede sorgte.
