Darauf sollte man bei Trumps Rede zur Lage der Nation achten

Washington (dpa) - Bilanz, Vision, Agenda: US-Präsident Donald Trump will an diesem Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit, 03.00 Uhr Mittwoch MEZ) vor beiden Kammern des US-Parlaments seine mit Spannung erwartete Ansprache halten. In der Rede zur Lage der Nation («State of the Union») geben Präsidenten alljährlich auch einen Ausblick auf den von ihnen angestrebten Kurs für die Vereinigten Staaten. Ein Überblick, was bei der Rede des Republikaners im 250. Jahr des Bestehens der USA wichtig werden könnte:

Iran, Gaza, Ukraine, Kampf gegen Drogen - Vielzahl an Themen

Themen, an denen sich Trump abarbeiten kann, gibt es genug: 

• Die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm, bei denen es bislang keine greifbaren Fortschritte gibt. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen hat Washington seine militärische Präsenz in der Region zuletzt deutlich verstärkt.
• Seine Bemühungen um Frieden und Wiederaufbau im Gazastreifen.
• Sein umstrittener Friedensrat, der von Kritikern als parteiische Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen wird.
• Die weitere Rolle der USA im Ukraine-Krieg. Der US-Präsident könnte sein Podium nutzen, um am vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs eine Botschaft an Kiew und Moskau zu richten.
• Seine Zollpolitik, die jüngst durch ein Urteil des Supreme Courts einen heftigen Dämpfer erfuhr.
• Sein Anspruch, die Vorherrschaft seines Landes auf dem amerikanischen Doppelkontinent, der «westlichen Hemisphäre», voranzutreiben.
• Thematisieren könnte Trump auch die Lage in Venezuela, nachdem US-Streitkräfte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang des Jahres festgenommen hatten. 

Spannend dürfte auch werden, wie viel Aufmerksamkeit Trump welchem der zahlreichen Konflikte widmet. Häufig dominieren bei den Ansprachen allerdings auch innenpolitische Themen, zumal in Wahljahren. Im November wird bei den Zwischenwahlen («Midterms») neu über das Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat entschieden. Trumps Republikaner hoffen darauf, ihre knappen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern zu verteidigen. 

Beifall, Buhrufe oder Stille im Saal

Die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten sind groß: Bereits zwei Mal in seiner noch jungen zweiten Amtszeit standen größere Teile der US-Regierungsgeschäfte still und das Land schlitterte jeweils in einen Shutdown, weil sich beide Parteien nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Derzeit ist zudem die weitere Finanzierung des Heimatschutzministeriums noch immer nicht gesichert.

Zudem spalteten unter anderem die rigorosen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE und anderer Bundesbehörden gegen Migranten das Land. Ob es dennoch zwischen beiden Parteien Überschneidungspunkte gibt, wird sich am Abend zeigen: Dann dürften sich die Blicke vor allem darauf richten, ob die Demokraten doch an der einen oder anderen Stelle von Trumps Rede applaudieren. Buhrufe oder empörte Zwischenrufe erscheinen allerdings wahrscheinlicher. Dass der gesamte Saal verstummt und damit auch die regierende Partei zeigt, dass sie ihrem Präsidenten nicht zustimmt, dürfte dieses Mal äußerst unwahrscheinlich sein.

Wirtschaftliche Erfolgsversprechen im Zollchaos

Für Trump steht fest, dass er aus einem Land, das seiner Meinung nach am Abgrund stand, den wirtschaftlich erfolgreichsten und beliebtesten Staat weltweit gemacht hat. Doch viele seiner Landsleute empfinden das Umfragen zufolge anders. Eine Mehrheit sieht die bisherige wirtschaftliche Entwicklung kritisch - angesichts weiter steigender Lebenshaltungskosten.

Daran haben auch Trumps Zölle auf Importe einen Anteil. Auch wenn der Präsident die Handelsaufschläge als Allheilmittel für die heimische Wirtschaft preist, widersprechen ihm Experten und sehen diese als Steuer, die letztlich US-Unternehmen und Verbraucher bezahlen müssten. Importeure und Bürger in den USA tragen bisher 96 Prozent der Zolllast, wie neue Forschungsergebnisse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigen. 

Fraglich ist, ob Trump seine Zollpolitik mit Blick auf die jüngste Schlappe vor dem Obersten Gericht rechtfertigen wird. Noch am Tag der Entscheidung des Supreme Courts unterschrieb er eine Anordnung zur Einführung eines temporären, weltweiten 10-Prozent-Zolls auf Importe in die USA. Und keine 24 Stunden später machte er daraus 15 Prozent.

Die versammelten Gäste

Mit Spannung wird jedes Jahr wieder erwartet, welche Gäste die Präsidenten ins US-Parlament einladen - und wen sie mit welcher Botschaft direkt ansprechen. So hatte Trump 2020 bei der letzten State of the Union seiner ersten Amtszeit den venezolanischen Machtinhaber Nicolás Maduro als «Tyrann» kritisiert und demonstrativ den Oppositionspolitiker Juan Guaidó ins Kapitol eingeladen.

Auch bei anderen ihm am Herzen liegenden Themen könnte Trump Gäste einladen. Zur Untermauerung seiner Migrationspolitik hatte er etwa einen Grenzschutzbeamten sowie einen Mann ins Kapitol eingeladen, dessen Bruder von einem Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung getötet worden sein soll.

Länge des Auftritts 

Auch die Länge der Rede wird alljährlich genau beobachtet. Bisheriger Rekordhalter ist nach Angaben der University of California Ex-Präsident Bill Clinton, der in seiner letzten State of the Union im Jahr 2000 eine Stunde und 28 Minuten lang vor dem Kongress sprach. 

Zwar hatte Trump bereits bei seiner Rede im März vergangenen Jahres diese Zeit überboten – er sprach insgesamt 99 Minuten lang. Allerdings galt diese Ansprache nicht als State of the Union im ursprünglichen Sinne, da ein Präsident nur wenige Wochen nach seiner Amtseinführung keine Bilanz ziehen kann.

Die Rede nach der Rede

Nach Trumps State of the Union steht traditionell die Antwort der Opposition an. In diesem Jahr wird die demokratische Gouverneurin des Bundesstaats Virginia, Abigail Spanberger, an das Pult treten. «Gouverneurin Spanberger verkörpert das Beste Amerikas – als Mutter, Gemeindeanführerin und engagierte Staatsdienerin», sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, in einer entsprechenden Ankündigung.

Dem Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zufolge wird Spanberger einen «klaren Weg nach vorne aufzeigen». Ihre Themen: Alltagskosten senken, Gesundheitsversorgung schützen und die Freiheiten verteidigen, die die USA ausmachten, sagte Schumer.