Trump verschärft Vorgehen: Weitere Truppen in Los Angeles mobilisiert
In einer umstrittenen Reaktion auf anhaltende Proteste gegen die US-Migrationspolitik in Los Angeles hat Präsident Donald Trump beschlossen, die militärische Präsenz in der Stadt in einem buchstäblichen Kraftakt zu verstärken. Nach seiner Anweisung hat das US-Verteidigungsministerium 2.000 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Marineinfanteristen in die Westküstenmetropole entsandt. Dies erfolgt nur kurz nachdem Trump bereits am Wochenende die Entsendung von 2.000 Nationalgardisten veranlasste, was rechtliche und politische Barrieren überschritt und breite Kritik nach sich zog.
Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur Kaliforniens, verurteilte Trumps Vorgehen scharf und nannte es einen "Machtmissbrauch". Er argumentierte, die US-Regierung überschreite eine rote Linie, und brachte eine Klage gegen die Einmischung Trumps in die Befugnisse des Bundesstaates ein. Darüber hinaus will er auch gegen die Entsendung regulärer Streitkräfte gerichtlich vorgehen. Seit 1965 hat kein US-Präsident die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne dessen Zustimmung übernommen, was die Dramatik dieser Maßnahmen unterstreicht.
Die Nationalgarde, eine Reserveeinheit, die normalerweise von den Bundesstaaten bei Unruhen eingesetzt wird, scheint nun für das, was Beobachter als Machtproben deuten, herangezogen zu werden. Trumps Entscheidung für den Einsatz von Marineinfanteristen ist eine äußerst unkonventionelle Maßnahme und verstärkt den Eindruck einer zunehmenden Militarisierung der Innenpolitik.
Unterdessen dauern die Proteste, initiiert durch Trumps rigorosen Kurs in der Einwanderungspolitik, weiterhin an. Am Montagnachmittag versammelten sich abermals Hunderte in der Innenstadt von Los Angeles. Die Proteste verliefen zunächst friedlich, wurden jedoch später durch polizeiliche Maßnahmen wie das Abfeuern von Gummigeschossen aufgelöst. Demonstranten zeigten auf Schildern ihren Widerstand gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE, deren jüngste Einsätze erste Proteste auslösten.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem betonte, die Maßnahmen seien Bestandteil von Trumps Versprechungen aus dem Wahlkampf, der ein rigides Abschiebeprogramm initiiert hatte. Hingegen versichert die Regierung, dass die aktuelle Taktik darauf abzielt, präventiv auf die Proteste zu reagieren und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Doch selbst Trump ruderte später verbal zurück und betonte, dass ihm nicht an einem "Bürgerkrieg" in den USA gelegen sei.
