Trump verhängt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
US-Präsident Donald Trump hat kürzlich angekündigt, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verhängen. Hintergrund ist der Vorwurf, das Gericht habe seine Befugnisse missbraucht, indem es Haftbefehle gegen hochrangige israelische Politiker, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant, ohne hinreichende Grundlage erlassen habe.
Trump kritisierte das Gericht für "bösartiges Verhalten" und unterstrich die Ablehnung der USA, den IStGH anzuerkennen, eine Haltung, die sie mit Israel teilen. Die besagten Haftbefehle stammten aus dem Vorjahr und basierten auf Vorwürfen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kontext des Gaza-Konflikts.
Diese Maßnahmen des IStGH wurden auch von Trumps Vorgänger, Joe Biden, und weiteren amerikanischen Politikern beider Parteien stark kritisiert. Trump führt zudem an, dass der IStGH zu Unrecht seine Zuständigkeit auf US-Personal ausdehnen wollte, indem er vorläufige Ermittlungen einleitete.
Die nun erlassenen Sanktionen umfassen finanzielle und personelle Restriktionen. Vermögenswerte betroffener Personen sollen eingefroren und diesen die Einreise in die USA verweigert werden.
Zudem ist es US-Bürgern und -Unternehmen untersagt, Finanzgeschäfte mit ihnen abzuwickeln. Das Finanzministerium kann jedoch unter bestimmten Bedingungen Ausnahmeregelungen erteilen.
Diese Maßnahmen sind nicht unbekannt: Bereits in Trumps erster Amtszeit wurden Sanktionen gegen den IStGH verhängt, die jedoch von Präsident Biden wieder zurückgenommen wurden.
