Trump ruft "nationalen Notstand" aus
14. Februar 2019, 21:47 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Washington (dts) - US-Präsident Donald Trump ruft den "nationalen Notstand" aus, um den Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments aus Bundesmitteln zu finanzieren. "President Trump will sign the government funding bill, and as he has stated before, he will also take other executive action - including a national emergency - to ensure we stop the national security and humanitarian crisis at the border", teilte seine Sprecherin Sarah Sanders am Donnerstag mit. "The President is once again delivering on his promise to build the wall, protect the border, and secure our great country", ergänzte sie.
Trump hatte schon seit Wochen mit der Maßnahme gedroht. In den Haushaltsverhandlungen hatten die Demokraten eine Finanzierung der Mauer verhindert und weil beide Seiten sich nicht einigen konnten, war es zum "Government Shutdown" gekommen. Viele Bundesbedienstete wurden dabei über Wochen nicht bezahlt.
Trump hatte schon seit Wochen mit der Maßnahme gedroht. In den Haushaltsverhandlungen hatten die Demokraten eine Finanzierung der Mauer verhindert und weil beide Seiten sich nicht einigen konnten, war es zum "Government Shutdown" gekommen. Viele Bundesbedienstete wurden dabei über Wochen nicht bezahlt.
