Trump-Regierung plant umfassende Aufhebung von Emissionsauflagen
Die Regierung von Donald Trump hat ihre Pläne offenbart, Vorschriften zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Kraftwerken aufzuheben, was als bedeutendster Schritt zur Umkehrung der Klimapolitik gilt. Der Vorschlag der Environmental Protection Agency (EPA) soll noch in diesem Jahr finalisiert werden und umfasst auch die Lockerung von Beschränkungen für Quecksilber und andere giftige Luftschadstoffe aus den Anlagen. Diese Maßnahmen erfolgen im Bestreben, ein Wahlversprechen zu erfüllen, das Dutzende neuer Kraftwerke in Betrieb sehen möchte, um die steigende Energie-Nachfrage durch Rechenzentren und die Produktion zu bedienen.
Lee Zeldin, Administrator der EPA, äußerte, unter der Vorgängerregierung sind Regeln erlassen worden, die die Wirtschaft ersticken sollten, um die Umwelt zu schützen und Branchen, wie die Kohleindustrie, zum Verschwinden zu bringen. Das Vorhaben stößt auf Widerstand von Umweltschützern, die befürchten, dass mehr Schadstoffe wie Quecksilber und Arsen die Gesundheit der Bevölkerung gefährden könnten.
Gegner des Plans argumentieren jedoch, die bestehende Regulierung zwinge Kohlekraftwerke zur Schließung und verhindere den Bau von Gaskraftwerken. Das Kraftwerksregulativ, das unter Präsident Joe Biden eingeführt wurde, erforderte drastische Reduzierungen von CO2-Emissionen oder die Schließung denkbarer Anlagen bis 2039.
Während die Energieerzeugung hinter dem Verkehr den zweitgrößten Anteil an Treibhausgasemissionen in den USA stellt, weist die Regierung Trump alle Behauptungen zurück, dass fossile Energiequellen wesentlich zum Klimawandel beitragen. Die Vorschläge der EPA nehmen mit der öffentlichen Kommentierungsphase nun den formellen Regelungsprozess in Angriff, wobei mit rechtlichen Anfechtungen gerechnet wird.
