Trump: Nichts gefährdet die Waffenruhe in Gaza

Gaza/Tel Aviv/Washington (dpa) - Die USA beteuern trotz einer erneuten Eskalation der Gewalt im Gazastreifen den Bestand der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Nichts werde die Waffenruhe gefährden, sagte US-Präsident Donald Trump auf seinem Weg von Japan nach Südkorea an Bord des Regierungsflugzeugs Air Force One Journalisten. Am Vortag war es zur erneuten Eskalation der Gewalt gekommen.

Israel beschuldigte die Hamas, im Süden Gazas israelische Soldaten angegriffen zu haben. Dabei wurde ein Soldat getötet, wie das Militär am Morgen bestätigte. Israels Luftwaffe griff daraufhin Ziele im Gazastreifen an. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes wurden dabei mehrere Menschen getötet. Die Hamas erklärte, sie sei nicht für den Angriff auf Israels Soldaten verantwortlich. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

Trump: «Wir haben Frieden im Nahen Osten»

Trump zeigte Verständnis für Israel. «Die Israelis haben also zurückgeschlagen, und sie sollten zurückschlagen, wenn so etwas passiert», sagte er. Die Hamas sei «nur ein sehr kleiner Teil des gesamten Friedensprozesses im Nahen Osten», sagte der Republikaner. «Wir haben Frieden im Nahen Osten». 

Die Hamas habe zugesagt, dass sie sich «benehmen» werde. Falls nicht, werde man sie «sehr leicht ausschalten», fügte Trump hinzu. Auch US-Vizepräsident JD Vance sagte laut Medienberichten: «Die Waffenruhe hält. Das bedeutet jedoch nicht, dass es nicht hin und wieder kleinere Scharmützel geben wird.»

Vance vermied es, die Verantwortung für die jüngsten Angriffe auf israelische Soldaten eindeutig der Hamas zuzuschreiben. Man wisse, «dass die Hamas oder jemand anderes innerhalb des Gazastreifens» einen Soldaten der israelischen Armee angegriffen habe, sagte er laut dem US-Sender NBC. Man erwarte, dass die Israelis reagieren, sagte Vance. Er denke aber, dass der Friedensplan von Trump Bestand haben werde, fügte der Vize-Präsident hinzu. 

Israel sieht rote Linie überschritten 

Mit dem Angriff habe die Hamas eine «rote Linie» überschritten, hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz zuvor gesagt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befahl die Luftschläge nach Sicherheitskonsultationen. Die USA seien im Voraus über die Angriffe informiert worden, zitierte das «Wall Street Journal» einen US-Beamten. Washington habe von Israel erwartet, gezielt vorzugehen. Israel beabsichtige nicht, die Waffenruhe zu gefährden, hieß es. 

«Am Ende des Tages müssen wir mit den Amerikanern abgestimmt handeln. Das hat seinen Preis», sagte ein ehemaliger Kommandeur der israelischen Marine der US-Zeitung. «Der Preis ist, dass wir nicht mit voller Härte reagieren können, wenn wir Verstöße durch die Hamas sehen», fügte er hinzu. Die USA wollten sicherstellen, dass die israelischen Reaktionen auf Verstöße verhältnismäßig ausfallen, damit die Waffenruhe nicht zusammenbricht.

Hamas: Zwei weitere tote Geiseln geborgen

Der militärische Arm der Hamas, die Kassam-Brigaden, teilte unterdessen am späten Abend auf Telegram mit, bei Suchaktionen während des Tages die Leichen von zwei weiteren Geiseln in Gaza geborgen zu haben. Auch die Namen von zwei Entführten werden genannt. In der Mitteilung steht jedoch nicht, wann die Leichen an Israel übergeben werden. Solange Israel Leichen von vermissten Geiseln nicht offiziell identifiziert hat und die Angehörigen nicht darüber informiert sind, veröffentlichen israelische Medien keine Namen. 

Zuvor hatte die Hamas angesichts der erneuten Eskalation der Gewalt im Gazastreifen mitgeteilt, eine zunächst für Dienstagabend angekündigte Übergabe einer toten Geisel zu verschieben. Es handele sich um eine Reaktion auf «Verstöße der Besatzung (Israel)», hatten die Kassam-Brigaden mitgeteilt. Die Leiche sei bei Suchaktionen in einem Tunnel im Süden Gazas gefunden worden. Israels neue Angriffe würden die Bergung und Rückgabe behindern. 

Wiederholte Zwischenfälle

Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober gab es immer wieder tödliche Zwischenfälle im Gazastreifen. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 90 Palästinenser getötet. Vor gut einer Woche wurden zwei israelische Soldaten bei einem Angriff mit einer Panzerfaust getötet. Israel wirft der Hamas zudem vor, die vereinbarte Übergabe toter Geiseln absichtlich herauszuzögern. Laut der Waffenruhe-Vereinbarung hätte die Hamas bereits vor mehr als zwei Wochen 28 Leichen übergeben müssen. Bisher hat sie jedoch erst 15 tote Geiseln ausgehändigt.

Die Terrororganisation beruft sich auf Schwierigkeiten bei der Suche und Bergung angesichts der massiven Zerstörungen im Gazastreifen. Der israelische Verteidigungsminister Katz drohte nun, die Hamas werde einen «hohen Preis zahlen für den Angriff auf israelische Soldaten und für die Verletzung des Abkommens über die Rückgabe der getöteten Geiseln». Laut Medienberichten könnte Israel das Gebiet ausweiten, das es im Gazastreifen noch kontrolliert.

Merz reist in die Türkei

Die Zwischenfälle verdeutlichen, wie fragil das Gaza-Abkommen ist. Sie zeigen zugleich, welche Herausforderungen die nächsten Schritte mit sich bringen. Trumps Friedensplan sieht neben der Entwaffnung der Hamas auch deren Ausschluss von einer politischen Teilhabe im Gazastreifen vor. Außerdem sieht der von der US-Regierung erarbeitete Plan für ein Ende des Krieges den Einsatz internationaler Soldaten zur Absicherung eines Friedens im Gazastreifen vor. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht derweil heute zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei auf, wo er am Donnerstag Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen wird. In einem Gespräch in der Hauptstadt Ankara dürfte es neben dem Ukraine-Krieg auch um die Friedensbemühungen im Nahen Osten gehen. In den beiden Konflikten hat die Türkei eine Vermittlerrolle. 

Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Terroristen in Israel, bei dem am 7. Oktober 2023 etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen verschleppt wurden. Bei massiven israelischen Angriffen im Gazastreifen wurden danach nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 68.500 Menschen getötet.