Trump mit Breitseite gegen UN und offene Grenzen

New York (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sich vor der UN-Vollversammlung als künftiger Friedensnobelpreisträger empfohlen und gegen die Vereinten Nationen sowie eine Politik der offenen Grenzen ausgeteilt. Innerhalb «von nur sieben Monaten habe ich sieben unendbare Kriege beendet», sagte Trump in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York in einer in weiten Teilen von Selbstlob und scharfer Kritik an den UN geprägten Rede. 

Dazu zählten Kriege zwischen Kambodscha und Thailand, Pakistan und Indien und anderen Ländern, so der Präsident weiter - diese Darstellung Trumps ist umstritten und wird von beteiligten Staaten teilweise zurückgewiesen. Tatsächlich sind Trumps diplomatische Erfolge überschaubar. Eine Deeskalation im Nahost-Konflikt ist dem Republikaner ebenso wenig gelungen wie die Beendigung des Ukraine-Kriegs. 

Die fast einstündige Rede am ersten Tag der UN-Generaldebatte vor den mehr als 140 Staats- und Regierungschefs in New York markiert Trumps Rückkehr auf die größte diplomatische Bühne der Welt. Zuletzt sprach er vor der Vollversammlung 2019 in seiner ersten Amtszeit. 

Scharfe Kritik an den Vereinten Nationen

«Jeder sagt, dass ich den Friedensnobelpreis für jede einzelne dieser Errungenschaften bekommen sollte», sagte Trump, und fügte hinzu: «Mir geht es nicht darum, Preise zu gewinnen, sondern Leben zu retten.» Es sei ihm «eine große Ehre» gewesen, die Kriege zu beenden. «Schade, dass ich diese Dinge tun musste, anstelle der Vereinten Nationen. Und traurig, dass in all diesen Fällen die Vereinten Nationen noch nicht einmal versucht haben zu helfen.» Die UN hätten ihn noch nicht einmal angerufen, um Hilfe anzubieten. «Die Vereinten Nationen waren nicht für uns da. Sie waren nicht da.» Die Organisation hätte «so ein großes Potenzial», aber sie erfülle dies nicht.

Defekte Rolltreppe und kaputter Teleprompter 

Trump beschwerte sich über eine defekte Rolltreppe im UN-Hauptquartier. Diese habe plötzlich angehalten, als er und seine Ehefrau Melania sie benutzt hätten. «Wenn die First Lady nicht so gut in Form wäre, wäre sie gefallen, aber sie ist gut in Form. Wir sind beide gut in Form.» 

Zuvor hatte sich Trump bereits darüber beschwert, dass sein Teleprompter zunächst nicht funktionierte. «Ich kann nur sagen, wer auch immer diesen Teleprompter bedient, steckt in großen Schwierigkeiten.» Das Publikum in der großen Halle der UN lachte daraufhin. «Das sind die zwei Sachen, die ich von den Vereinten Nationen bekommen habe», sagte er: «Eine schlechte Rolltreppe und einen schlechten Teleprompter. Vielen Dank.»

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, die frühere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, stellte nach der Rede klar, dass es keine Probleme mit den Telepromptern der UN gebe. «Wir können ihnen versichern, dass die UN-Teleprompter sehr gut funktionieren.» 

Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), das Weiße Haus habe für die Rede von Trump seine eigene Ausrüstung mitgebracht. «Der Teleprompter wurde vom Weißen Haus bedient.»

Trump wollte für halbe Milliarde UN-Hauptquartier renovieren

Trump redete auch über seine Zeit als Immobilienmogul. Damals wollte er nach eigenen Angaben das UN-Hauptquartier renovieren. Er habe ein Gebot für «die Renovierung und den Wiederaufbau» abgegeben, sagte er. «Ich sagte damals, ich würde es für 500 Millionen Dollar machen, und alles würde wunderschön wiederaufgebaut werden.»

Er hätte damals gerne unter anderem Bodenbeläge aus Terrazzo und Wände aus Mahagoni einbauen lassen - beides teure Materialien. Die Verantwortlichen hätten sich aus Kostengründen dagegen entschieden - eine aus Trumps Sicht falsche Entscheidung. Der Republikaner sagte, die Vereinten Nationen hätten daraufhin mit deutlich höheren Kosten zu kämpfen gehabt.

Das UN-Hauptquartier am East River in Manhattan besteht aus mehreren vor rund 75 Jahren erbauten Gebäuden. Die letzte umfangreiche Renovierung war vor etwa zehn Jahren abgeschlossen worden und kostete insgesamt rund zwei Milliarden Dollar. Diese - seit den 1990er Jahren geplante Sanierung - war die größte in der Geschichte des Gebäudes.

Trump zollt neuer Bundesregierung «großen Respekt»

Der US-Präsident fand lobende Worte für die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). «Ich zolle Deutschland großen Respekt. Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt, sowohl in der Einwanderungspolitik als auch in der Energiepolitik», sagte er und spielte auf die Förderung von erneuerbaren Energien durch die Ampel-Regierung des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) an. «Sie wurden grün und gingen bankrott.»

Trump behauptete fälschlicherweise, die neue Bundesregierung sei deshalb wieder auf fossile Brennstoffe und Atomkraft umgeschwenkt. «Ich spreche Deutschland dafür großes Lob aus», sagte er. Tatsächlich ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. In der schwarz-roten Bundesregierung gibt es aber Stimmen, die das Aus für die Atomkraft falsch finden und auch einen wieder stärkeren Einsatz von Gas als Übergangsenergie in Erwägung ziehen.

«Experiment offener Grenzen gescheitert»

Trump warb für eine harte Migrationspolitik. «Es ist Zeit, das gescheiterte Experiment der offenen Grenzen zu beenden», sagte er und fügte hinzu: «Stolze Nationen müssen ihre Gemeinschaften schützen und verhindern können, dass ihre Gesellschaften von Menschen überwältigt werden, die sie noch nie zuvor gesehen haben, mit anderen Bräuchen, Religionen und einfach allem». An die Zuhörer gewandt sagte er: «Ihre Länder fahren vor die Hunde.»

Wegen des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine drohte Trump Moskau mit Zöllen - und erhöhte erneut den Druck auf europäische Partner. Falls Russland nicht bereit sei, ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu schließen, seien die USA bereit, eine Reihe «sehr gewaltiger Zölle» zu verhängen. Er ergänzte: «Europa muss einen Gang zulegen», es könne nicht so weitermachen wie bisher und Öl und Gas von Russland kaufen.

Nahost: Alle Geiseln im Gazastreifen freilassen

Trump forderte von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas erneut die sofortige Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen und sprach sich für weitere Friedensverhandlungen aus. Eine Waffenruhe ist allerdings derzeit nicht in Sicht: Die jüngste Bodenoffensive Israels in der Stadt Gaza hat Hunderttausende Menschen zur Flucht gezwungen.

Nur Stunden vor Trumps Auftritt sorgte der Secret Service mit einer Mitteilung für Aufsehen: Ein umfangreiches Netzwerk elektronischer Geräte im Großraum New York sei zerschlagen worden - Server mit etwa 100.000 SIM-Karten hätten eine «unmittelbare Gefahr» für hochrangige Regierungsvertreter bei der UN-Generaldebatte dargestellt. Mit ihnen wäre nach Angaben der Behörde ein Telekommunikations-Blackout in New York möglich gewesen.

Guterres: Zeitalter menschlichen Leids hat begonnen

Der UN-Chef hatte vorher ein düsteres Bild der Welt gezeichnet: Ein «Zeitalter rücksichtsloser Zerstörung und unerbittlichen menschlichen Leids» habe begonnen, sagte er und schien dabei auch auf die Ideologie autokratischer Herrscher und die Denkweise von Staatschefs wie Trump anzuspielen, die eine Politik nationaler Alleingänge verfolgen. «Für welche Welt werden wir uns entscheiden? Eine Welt der rohen Macht – oder eine Welt der Gesetze?»

Die frühere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock forderte die UN-Mitgliedsstaaten in ihrer neuen Rolle als Vorsitzende der Vollversammlung auf, gemeinsam bessere Arbeit zu leisten. In der Vergangenheit «hätten wir manchmal mehr machen können». Die 80. Generaldebatte sei deshalb kein Anlass für «große Feiern» – sondern «es geht darum, die Entschlossenheit zu finden, nicht aufzugeben. Die Entschlossenheit, gemeinsam besser zu sein.»