Trump lobt Merz - und attackiert andere Europäer
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die deutsche Haltung zum Iran-Krieg gelobt und auf Forderungen nach einer Beteiligung an der Militäraktion verzichtet. Deutschland habe sich, im Gegensatz zu anderen Nato-Partnern wie Großbritannien und Spanien, «großartig» verhalten, sagte Trump während des Treffens mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oval Office des Weißen Hauses in Washington. Er versicherte: «Wir fordern sie nicht auf, Bodentruppen zu entsenden oder irgendetwas in der Art zu tun.»
Die Nato-Partner Spanien und Großbritannien attackierte Trump dagegen scharf. «Einige europäische Länder wie Spanien haben sich schrecklich verhalten.» Er verwies darauf, dass Spanien den USA untersagt hat, Luftwaffenstützpunkte auf seinem Territorium zu nutzen.
Heftige Kritik an Spanien: «Sie waren unfreundlich»
Trump sagte dazu, niemand könne den USA vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen hätten. Wenn die USA wollten, könnten sie Spaniens Stützpunkte auch ohne Erlaubnis nutzen. «Sie waren unfreundlich.» Und deshalb habe er seinen Finanzminister Scott Bessent angewiesen, «alle Deals» mit Madrid einzustellen. Welche Abkommen Trump meinte, blieb zunächst unklar.
Merz stimmte in die Kritik an Spanien ein - aber nur Blick auf die Weigerung des Landes, sich auf das gemeinsam vereinbarte Ziel zu den Nato-Verteidigungsausgaben zu halten. Trumps Drohungen, Wirtschaftsbeziehungen zu Spanien zu kappen, trat Merz in den ARD-«Tagesthemen» später entschieden entgegen. «Ich habe ihm sehr deutlich gesagt: Du kannst hier keinen isolierten Vertrag mit Deutschland abschließen oder einen Vertrag mit ganz Europa, aber Spanien nicht.»
Kritik an Großbritannien: Keine Churchill-Ära
Den britischen Premierminister Keir Starmer hatte der US-Präsident schon in den vergangenen Tagen mehrfach in Medieninterviews kritisiert. Jetzt sagte er, ohne Starmers Namen zu nennen: «Wir haben es hier nicht mit Winston Churchill zu tun». Den Vergleich zum legendären britische Premierminister, der große Verantwortung am Sieg der Alliierten im Zeiten Weltkrieg getragen hatte, führte Trump sogar zweimal an. Das Verhalten der Briten sei «shocking» (in etwa: schockierend).
Großbritannien hatte den USA britischen Medien zufolge erst verweigert, Angriffe auf den Iran von britischen Stützpunkten durchzuführen. Erst am Sonntagabend lenkte Starmer ein und erlaubte die Nutzung in begrenztem Umfang.
Kanzler für Regimewechsel: «Wir sind uns einig»
Deutschland hat anders als Spanien kein Problem damit, dass die USA den Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein für die Angriffe nutzen. Eine Beteiligung an der Militäraktion schließt die Bundesregierung allerdings aus - anders als Frankreich und Großbritannien, die Kriegsschiffe zur Abwehr von Raketen und Drohnen in die Region schicken. Nach Angaben von Merz ist Deutschland bisher auch weder von den USA noch von Israel um eine militärische Unterstützung der Angriffe gegen den Iran gebeten worden.
Im Oval Office versuchte Merz den Eindruck zu erwecken, dass er mit Trump bei den Zielen der Operation weitgehend auf einer Linie sei. «Wir sind uns einig, dass dieses schreckliche Regime in Teheran beseitigt werden muss», sagte er. Und er verwies auf den «Tag danach». Bereits jetzt müsse man über politische Perspektiven und Sicherheitsstrukturen für die Zeit nach dem Konflikt sprechen.
Stunden später machte Merz im ZDF-«heute-journal» klar, dass er nach seinem Treffen mit Trump noch viel offene Fragen dazu habe, wie es nach dem Krieg im Iran weitergehen soll: «Was ist eigentlich eure Strategie für den Tag danach? Gibt es eine Vorstellung davon, wie dieses Land danach regiert wird?» Merz hat nach eigener Aussage eine «relativ große Unsicherheit» bemerkt.
Trump: Ukraine weit oben auf Prioritätenliste
Im Weißen Haus wies der Kanzler auch darauf hin, dass die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht aus dem Blick geraten dürften. Es gebe zu viele «bad guys» (in etwa: Bösewichte) in dieser Welt, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Trump versicherte, dass seine diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges weit oben auf seiner Prioritätenliste stünden. Es herrsche ein «enormer Hass» zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dessen ukrainischem Kollegen Wolodymyr Selenskyj.
Nach seinem Treffen mit Trump verlangte Merz vom US-Präsidenten mehr Druck auf Moskau und forderte, Europa in die Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine einzubeziehen. «Wir sind nicht bereit, ein Abkommen zu akzeptieren, das über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird», sagte er in Washington.
Witz über Zölle und ein Klaps aufs Knie
Für Merz war bei dem Treffen neben dem Iran und der Ukraine der Zollstreit zwischen der EU und den USA wichtig. Trump bekräftigte seine Absicht zur Einführung eines weltweiten Zolls auf Importe in die USA von 15 Prozent. Zudem untersuche seine Regierung weiter die Möglichkeit unterschiedliche Zölle für unterschiedliche Länder zu erheben.
Trump witzelte an den ebenfalls im Oval Office anwesenden US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gewandt: «Wie behandeln wir Deutschland? Ich denke, bei denen solltest du sehr, sehr hart zuschlagen.» Der US-Präsident gab Merz dabei einen Klaps aufs Knie. Der Kanzler schwieg zu dem Thema zunächst.
Im Anschluss an das Treffen mit Trump sagte Merz, er habe den US-Präsidenten eindringlich gebeten, zu einem Abschluss des Handelsabkommens zu kommen. Das im vergangenen Sommer erzielte Abkommen sollte «schnellstmöglich» unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden.
Redezeit: 30 zu 3 für Trump
Merz Redezeit beim öffentlichen Teil des Treffens war gering. Er kam auf gut 3 Minuten, Trump auf 30. So ähnlich war es auch beim Antrittsbesuch im Juni vergangenen Jahres. Es richteten sich aber auch die meisten Fragen an Trump.
Empfangen worden war Merz zu dem mit Spannung erwarteten Gesprächstermin nicht wie üblich vor dem Weißen Haus, der Kanzler wurde durch einen Nebeneingang geleitet. Weil der CDU-Politiker als erster Staatschef nach den amerikanisch-israelischen Angriffen persönlich bei Trump erschien, bekam der Besuch auch international große Aufmerksamkeit.
Trump: Merkel hat Deutschland geschadet
Wie bei vielen ähnlichen Terminen zuvor wechselte der US-Präsident teils wild die Themen. Zwischendurch kritisierte er auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihr habe er «Differenzen» gehabt, sagte Trump. «Ich habe gesagt: Sie schaden Ihrem Land mit der Migration und Sie schaden Ihrem Land mit der Energiepolitik.» Merz hingegen sei in beiden Fragen «ziemlich das Gegenteil» seiner Vorgängerin, sagte Trump.
Er halte den neuen Kanzler für einen «ausgezeichneten Anführer». Er sei ein «sehr erfolgreicher Mann», der «einen großartigen» Job mache und zu einem Freund geworden sei.
