Trump in Davos: «Perfekte Zeit» für Investitionen in USA
Davos (dpa) - Vor der Finanz- und Wirtschaftselite in Davos hat US-Präsident Donald Trump um Investitionen in die USA geworben und den Konzernchefs eine glänzende Zukunft in Amerika versprochen.
«Nie war die Zeit besser, um einzustellen, zu wachsen und zu investieren», sagte Trump in seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum. «Jetzt ist die perfekte Zeit, ihren Betrieb und ihre Investitionen in die Vereinigten Staaten zu bringen», sagte der frühere Geschäftsmann vor mehreren Hundert Unternehmern und Spitzenpolitikern. «Amerika ist der Platz zum Geschäftemachen.»
Zuvor hatten zahlreiche Top-Manager, darunter Siemens-Chef Joe Kaeser, Trump für seine Steuerreform gelobt. Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, schlug bei seiner Ansprache die gleichen Töne an: Die Steuerreform werde die Weltwirtschaft ankurbeln, sagte er an Trump gerichtet.
Trump schloss bei seinem Auftritt eine Rückkehr seines Landes zum Transpazifischen Handelsabkommen TPP nicht aus. Die USA würden über Freihandelsabkommen mit vielen Ländern nachdenken, darunter auch den TPP-Ländern. «Vielleicht auch als Gruppe», fügte Trump an. Kanada und Japan hatten angekündigt, dass das Abkommen zwischen elf pazifischen Ländern im März unterzeichnet werden soll.
Trump kündigte allerdings auch eine harte Linie bei der Überwachung der Regeln für den Freihandel an. «Wir werden nicht länger wegsehen», sagte Trump. «Wir können keinen fairen und freien Handel haben, wenn einige Länder die Regeln brechen», sagte Trump.
Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte Trumps Rede scharf. «Der Präsident, der sich als Kämpfer für die vergessenen Frauen und Männer ausgibt, sucht in Wahrheit die Zustimmung der Eliten», sagte Oxfam-Chefin Winnie Byanyima einer Mitteilung zufolge. Deutsche Wirtschaftsverbände zeigten sich ebenfalls skeptisch und kritisierten die von Trump vor allem gegen China verhängten Strafzölle.
«Die Administration Trumps hat offensichtlich nicht verstanden, dass die Zeiten passé sind, in denen eine Wirtschaftsmacht eine andere mit derartigen Maßnahmen im Alleingang in die Knie zwingen kann», sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Ähnlich äußerte sich der Maschinenbauerverband VDMA: «Der "America First"-Ansatz ist nichts anderes als die Rückkehr zum Frühkapitalismus. Der Welthandel ist kein Nullsummenspiel, bei dem das eine Land gewinnt und das andere verliert», meinte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
Trump verteidigte seinen Ansatz. Politiker sollten zuerst an ihr Land denken. «Amerika zuerst heißt nicht: Amerika alleine. Wenn die Vereinigten Staaten wachsen, dann wächst auch die Welt.» Die USA hätten in aller Welt geholfen, zahlreiche Arbeitsplätze zu schaffen.
Zugleich warb Trump für neue Einwanderungsregelungen für die USA. «Unser Einwanderungssystem steckt in der Vergangenheit fest», sagte Trump. Er forderte eine Umstellung auf einen leistungsabhängigen Ansatz, wonach Menschen vor allem nach ihren Fähigkeiten ausgewählt würden. In den USA streiten regierende Republikaner und Demokraten, deren Mitwirkung an der Gesetzgebung nötig ist, derzeit heftig über neue Regeln zur Einwanderung.
Laute Buhrufe erntete Trump für erneute Medienschelte. «Erst als ich Politiker wurde, habe ich bemerkt, wie fies und gemein, wie bösartig und wie «fake» die Presse sein kann», sagte der Präsident im Gespräch mit Schwab. Daraufhin kam hörbar Unmut auf im Saal, der mit 1100 Zuhörern gefüllt war.
Die Außenpolitik streifte Trump nur kurz in seiner knapp 16 Minuten langen Ansprache. Dabei lobte er seine Regierung für deren Druck auf Nordkorea und rief die Weltgemeinschaft auf, sich gegen den Iran zu stellen, der Terror finanziere. Trump kündigte des weiteren eine Fortsetzung der Offensive gegen die Terrororganisation IS in Syrien und im Irak an; zudem sagte er, Afghanistan dürfe nie wieder ein sicherer Hafen für Terroristen werden.
Insgesamt hatten in Davos mehr als 3000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine Woche lang unter dem Motto «Für eine gemeinsame Zukunft in einer zerrütteten Welt» diskutiert. Dabei hatten prominente Redner wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Indiens Regierungschef Narendra Modi und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau mit Nachdruck für Freihandel und Globalisierung geworben - und sich damit indirekt gegen Trumps viel kritisierte Abschottungspolitik gestellt.
Das Weltwirtschaftsforum, das 1971 von dem aus Ravensburg stammenden Professor Schwab ins Leben gerufen worden war, hat sich zum Ziel gesetzt, den «Zustand der Welt zu verbessern». Kritiker werfen der Organisation aber vor, Teil des Problems zu sein.
