Trump geht Zerschlagung von Bildungsministerium an

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Ziel sei es, das Ressort «ein für alle Mal» zu eliminieren, sagte der Republikaner bei einer Zeremonie im Weißen Haus. In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. 

Trump saß bei der Unterschrift des Dekrets zwischen Schülerinnen und Schülern, die an typischen US-Schulbänken platziert waren. Neben McMahon nahmen mehrere republikanische Gouverneure sowie weitere Gäste an der Zeremonie teil.

Vor gut einer Woche hatte die US-Regierung fast die Hälfte der Ministeriumsmitarbeiter entlassen. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.

Andere Behörden sollen Aufgaben übernehmen

In den USA liegt die Verantwortung für das Bildungswesen hauptsächlich bei den Bundesstaaten und lokalen Behörden. Das Bildungsministerium in Washington spielt eine unterstützende Rolle. Es vergibt etwa Bundesmittel, verwaltet Förderprogramme und analysiert Bildungsdaten. Viele Bildungseinrichtungen sind auf diese Finanzierung angewiesen.

Laut Trumps Plan soll das Ministerium nur noch grundlegende Aufgaben wie die Vergabe von Stipendien und bestimmten Finanzhilfen übernehmen, bevor diese Aufgaben ebenfalls an andere Stellen übergehen. Er versicherte während der Unterzeichnung, dass zentrale Bildungsprogramme - etwa für Kinder mit Behinderungen - vollständig erhalten werden sollen. Die anderen Behörden könnten sich seiner Aussage nach «sehr gut» darum kümmern.

Führender Demokrat: «Das. Wird. Kindern. Schaden»

Der ranghöchste Demokrat im Senat, Minderheitsführer Chuck Schumer, kritisierte die Maßnahme scharf und bezeichnete sie als «einen der destruktivsten und verheerendsten Schritte», die Trump je unternommen habe. Er warnte, dass diese «schreckliche Entscheidung» die Qualität der Bildung im ganzen Land beeinträchtigen und zudem zu höheren Grundsteuern führen könnte. «Das. Wird. Kindern. Schaden», hieß es in seiner Mitteilung.

In den USA wird ein großer Teil der Schulfinanzierung auf lokaler Ebene durch Grundsteuern auf Immobilien gedeckt. Sollten Bundesmittel entfallen, müssten Bundesstaaten und Kommunen mögliche Finanzierungslücken schließen. Besonders finanzschwache Bezirke, die stark auf Bundeszuschüsse angewiesen sind, könnten dadurch unter Druck geraten. Es besteht Sorge, dass dies zu größeren Ungleichheiten im Bildungssystem führen könnte.

Trump: «Werden etwas anderes für dich finden, Linda!»

Das Bildungsministerium war Trump schon lange ein Dorn im Auge. Über Ministerin McMahon hatte er einmal gesagt: «Ich möchte, dass Linda sich selbst abschafft.» Das Ministerium selbst bezeichnete er als «großen Betrug». Während der Zeremonie wandte Trump sich an die Ministerin und sagte: «Wir werden etwas anderes für dich finden, Linda!» Gegenüber Journalisten erklärte McMahon danach, es gehe Trump bei der Maßnahme darum, mehr Mittel für die einzelnen Bundesstaaten freizumachen - «ohne die Bürokratie in Washington».

Nach Angaben der «New York Times» begannen erste Versuche der Republikaner, das Ministerium zu schließen, in den 1980er Jahren. Neue Dynamik gewann die Angelegenheit demnach durch eine neue Elternbewegung, die sich aus Protesten gegen Schulschließungen in der Coronazeit entwickelt hatte. Die Bewegung, der viele Trump-Anhänger angehörten, lehnt auch die vom Ministerium befürworteten Diversitätsprogramme ab, weil sie dadurch ihre Rechte als Eltern eingeschränkt sehen. 

In der Vorwoche war fast die Hälfte der gut 4.000 Mitarbeiter des Ministeriums entlassen worden. «Als Teil der letzten Aufgabe des Bildungsministeriums» habe das Ministerium einen Personalabbau eingeleitet, der fast 50 Prozent der Belegschaft betreffe, hieß es in einer Mitteilung. Auch in anderen Ministerien waren bereits zahlreiche Angestellte entlassen worden.