Trump gefährdet laut Röttgen die Stabilität der Europäischen Union

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußert Besorgnis über die neueste Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump, die nach seiner Ansicht die Europäische Union in ihrer Existenz bedroht. Diese neue außenpolitische Ausrichtung der USA bezeichnet er als einen epochalen Wandel, der an die Zeitenwende von 2022 erinnert. Damals hatte der deutsche Kanzler Olaf Scholz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine bedeutende Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt.

Röttgen bemängelt, dass die USA erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr fest an der Seite ihrer europäischen Partner stehen und dies als Ziel formulieren, sich verstärkt in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten einzumischen. Besonders kritisch sei die Absicht, die politischen Systeme Europas nach den Maßstäben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen und dabei mit Kräften in Europa zu kollaborieren, die der liberalen Demokratie feindlich gegenüberstehen, was in Deutschland die AfD betreffe. Sollte diese Strategie zum Erfolg führen, stehe die Zukunft der EU auf dem Spiel.

Angesichts dieser Entwicklung fordert Franziska Brantner, die Vorsitzende der Grünen, eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit innerhalb der EU. Sie warnt davor, weiterhin auf nationale Alleingänge zu setzen, was nach ihrer Ansicht die Freiheit und Sicherheit in Europa gefährdet. Europäische Kooperationen mögen zwar mitunter kompliziert und zeitaufwendig sein, dennoch sieht sie in ihnen die einzige Möglichkeit, die aktuellen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen.

Die USA kritisieren in ihrer neuen Sicherheitsdoktrin zudem einen angeblichen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine entsprechende Umorientierung der europäischen Politik.