Trump eskaliert Zollstreit vor dem Supreme Court
Nach einer Niederlage vor einem Berufungsgericht strebt der ehemalige US-Präsident Donald Trump eine Klärung durch den Obersten Gerichtshof der USA an, um seine umstrittene Zollpolitik durchzusetzen. Seine Regierung reichte am Mittwoch einen Antrag ein, der den Supreme Court dazu bewegen soll, die Rechtmäßigkeit der Zölle zu prüfen, die auf Grundlage eines Notstandsgesetzes verhängt wurden. Dringlichkeit ist geboten, da das Gericht bis zum 10. September über die Annahme des Falls entscheiden soll. Bei einer Annahme wird auf eine mündliche Verhandlung in der ersten Novemberwoche gedrängt, um zügig Klarheit zu erlangen. Eine Gruppe von US-Bundesstaaten hatte ursprünglich gegen die Zollpolitik geklagt.
Das Berufungsgericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Trump nicht befugt sei, unter Berufung auf das besagte Notstandsgesetz umfangreiche Zölle zu erheben. Die Inkraftsetzung dieser Entscheidung wurde jedoch bis zum 14. Oktober ausgesetzt, sodass die Zölle bis dahin weiterhin gelten. Diese handelspolitischen Maßnahmen, erstmals im April bekannt gegeben, betreffen zahlreiche US-Handelspartner, einschließlich der Europäischen Union, die seit August mit einem 15-prozentigen Zoll auf die meisten ihrer Exporte in die USA belastet wird. Unklar bleibt, wie sich diese juristischen Auseinandersetzungen auf bestehende Handelsabkommen der USA auswirken könnten.
Im Antrag an das Gericht warnt die US-Regierung vor einer möglichen wirtschaftlichen "Katastrophe", sollte die Zollbefugnis aufgehoben werden. Man verweist auf bereits geschlossene Abkommen mit der Europäischen Union und anderen bedeutenden Handelspartnern, die auf diesen Notstands-Zöllen basieren. Auch die jüngst gegen Indien verhängten Zölle wegen dessen Geschäften mit Russland stützen sich auf das besagte Gesetz.
Trump setzt auf eine Entscheidung zugunsten seiner Politik durch die nach rechts gerückte Mehrheit am Supreme Court. Ursprünglich hatte das umstrittene Gesetz von 1977 vorgesehen, dass der Präsident in Krisensituationen eigenständig handeln kann, ohne den Kongress einzubeziehen. Das Berufungsgericht hatte jedoch klargestellt, dass Zöllen und Handel grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Kongresses fallen, was Trumps juristischer Strategie zunächst einen Dämpfer verpasste.
